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Kriminalität

Ermittlungen im Fall Mannichl kommen nicht voran

Passau/Berlin Trotz hunderter Hinweise zum vermutlich rechtsradikalen Mordanschlag auf den Polizeichef von Passau vor gut zwei Wochen kommen die Ermittler offensichtlich nur schleppend voran.

Ein gesuchter potenzieller Zeuge ist inzwischen namentlich bekannt - er wurde aber noch nicht angetroffen und befragt. Laut Magazin «Focus» steht die 50-köpfige Sonderkommission der Passauer Polizei zu der Bluttat gegen Polizeichef Alois Mannichl vor der Auflösung. Das bayerische Innenministerium, das Landeskriminalamt (LKA) und die Polizei in Passau bestätigten dies am Wochenende jedoch nicht.

Polizei und Staatsanwaltschaft in Passau teilten am Sonntagnachmittag mit, insgesamt seien bisher rund 250 Hinweise bei der Soko «Fürstenzell» eingegangen, die abgearbeitet würden. Eine heiße Spur sei aber nicht dabei. Die Tat wurde möglicherweise von einem Rechtsextremisten verübt - darauf hatte die Polizei aus Beschreibungen Mannichls geschlossen. Unter Berufung auf Polizeikreise schreibt «Focus», künftig solle sich eine vom LKA geleitete neue Ermittlungsgruppe des Falles annehmen. Sie solle «bei Null» beginnen und in wirklich alle Richtungen ermitteln.

«Wir wissen nicht, dass wir aufgelöst werden», sagte dazu der Passauer Polizeisprecher Ludwig Stegerer. «Das ist momentan alles Spekulation.» Der Sprecher des Innenministeriums, Oliver Platzer, sagte: «Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass man bei solchen Fällen verschiedene Möglichkeiten prüft, wie man die Ermittlungen fortführt.» Eine Entscheidung über die weitere Sachbearbeitung sei bisher nicht getroffen. An Mannichls Wohnort Fürstenzell befragten am Wochenende gut 20 Polizisten die Nachbarschaft.

Auf das Passauer Verbrechen wird indirekt auch in einem anderen Fall Bezug genommen, hinter dem Rechtsextremisten stecken könnten: bei einer Bedrohung des Bürgermeisters der mecklenburgischen Kleinstadt Warin im Internet. Der parteilose Hans-Peter Gossel steht deshalb inzwischen unter Polizeischutz. Gossel bestätigte einen entsprechenden Bericht des Senders NDR 1 Radio MV. Hintergrund könnte die Weigerung der Stadtvertretung sein, einen Hauskauf der Interim Partei Deutschland ins Grundbuch einzutragen. Diese steht laut Landesinnenministerium im - noch nicht abschließend geprüften - Verdacht, Bezüge zum Rechtsextremismus zu haben.

Rechtsextremistische Straftaten nehmen in Deutschland nach einem Zeitungsbericht dramatisch zu. Bis Ende Oktober wurden laut «Frankfurter Rundschau» (Samstag) 11 928 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert - fast 30 Prozent mehr als die 9206 im Vorjahreszeitraum. Die Daten werden von der Linkspartei-Politikerin Petra Pau monatlich beim Bundesinnenministerium abgefragt.

Ein Sprecher des Ministeriums warnte gleichwohl vor voreiligen Schlüssen auf der Grundlage von Monatszahlen: Seriöse Betrachtungen könnten erst angestellt werden, wenn die Zahl für das gesamte Jahr 2008 inklusive aller Nachmeldungen vorliege. Er erklärte die bisherige starke Zunahme am Sonntag mit einer Änderung der Statistik: Seit Jahresanfang 2008 würden sämtliche Propaganda-Delikte erfasst, auch wenn kein Täter ermittelt werden könne. Dazu gehören etwa Hakenkreuz-Schmierereien.

Mehrere hundert Menschen protestierten am Samstag in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) gegen den Rechtsextremismus. Nach Polizeiangaben wurden drei Personen aus dem linken Lager bei den Demonstrationen gegen einen Aufmarsch von etwa 280 Rechtsextremen festgenommen. Sie hatten Steine auf Beamte geworfen, zwei Polizisten wurden verletzt. Zu den Protesten hatte ein Bündnis von Parteien, Kirche und DGB aufgerufen.

Unterdessen berichtet das Magazin «Der Spiegel» von einem Machtkampf um die Führung der rechtsextremen NPD. Gegen den bisherigen Parteichef Udo Voigt solle Andreas Molau kandidieren. Darauf hätten sich die Vorsitzenden der NPD-Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Apfel und Udo Pastörs, geeinigt.

dpa-infocom



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