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Regierung

Parlamentspräsident soll Belgiens Krise lösen

Brüssel Der flämische Christsoziale Herman van Rompuy (61) soll nach dem Willen von Belgiens König Albert II. eine neue belgische Regierung bilden.

Van Rompuy nahm den Auftrag des Königs an, teilte der Palast am Sonntagabend in Brüssel mit.

Er soll Nachfolger von Yves Leterme (48) werden, der am 22. Dezember nach Vorwürfen der unerlaubten Einflussnahme auf die Justiz zurückgetreten war. Unmittelbar vor der Beauftragung Van Rompuys hatte der frühere Regierungschef Wilfried Martens (72) dem Monarchen berichtet, Van Rompuy sei der einzige Christsoziale, der von allen derzeitigen fünf Koalitionsparteien als Regierungschef akzeptiert werde.

Van Rompuy hatte bisher trotz erheblichen Drängens seiner Parteifreunde aus dem niederländischsprachigen Teil des Landes stets erklärt, er habe am Posten des Premierministers kein Interesse. Er war seit 1988 Vorsitzender der Christlichen Volkspartei, des Vorläufers der jetzigen Christsozialen. Von 1993 bis 1999 war er stellvertretender Premierminister und Budgetminister. Seit Mitte 2007 ist er Präsident des Abgeordnetenhauses.

Beobachter erwarten, dass Van Rompuy nun versuchen wird, die bisherige Regierungskoalition fortzusetzen. Ihr gehören Christdemokraten und Liberale der niederländisch- und französischsprachigen Landesteile sowie die frankophonen Sozialisten an. Die Bildung dieser Koalition hatte nach dem Wahlsieg der von Leterme geführten flämischen Christsozialen vom Juni 2007 neun Monate gedauert. Sie war vor allem schwierig, weil ein Teil der Christsozialen mehr Autonomie für den niederländischsprachigen Teil Belgiens fordert, was von den Politikern im französischsprachigen Teil strikt abgelehnt wird.

Außer Leterme war auch Justizminister Jo Vandeurzen zurückgetreten. Leterme war öffentlichem Druck gewichen, nachdem er beschuldigt worden war, versucht zu haben, im Streit um den Verkauf der angeschlagenen Fortis-Bank an BNP Paribas Einfluss auf Richter zu nehmen. In Brüssel wurde damit gerechnet, dass Van Rompuy versuchen wird, Vandeurzen zu ersetzen, ansonsten aber die Regierung im Wesentlichen unverändert fortzusetzen.

dpa-infocom



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