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Stadtrechte sind noch nicht in Sicht

Rhein-Hunsrück Emmelshausen und Rheinböllen müssen noch Geduld aufbringen, bis sie als Stadt anerkannt werden.

Das Innenministerium hat wegen der „Vorbereitung einer Kommunal- und Verwaltungsreform“ die Anträge beider Gemeinden auf Eis gelegt.

Wie ein Ministeriumssprecher auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte, habe zwar die Verleihung der Bezeichnung Stadt „kommunalverfassungsrechtlich keine besondere Bedeutung“ und daher auch keinen unmittelbaren Einfluss auf die Kommunalreform, aber bisweilen werde doch eine Verbindung hergestellt, und zwar dergestalt, „dass man sich durch die Verleihung der Bezeichnung Stadt eine Stärkung der eigenen Position im Hinblick auf die Kommunal- und Verwaltungsreform erhofft“. Die Konsequenz: „Diesem Trugschluss soll mit dem Einfrieren der Anträge entgegengewirkt werden.“ Zugleich will das Ministerium vermeiden, „dass nun, da die Reform Gestalt annimmt, eine Fülle solcher Anträge eingeht“.

So, 28. Dez. 2008, 16:05 © Rhein-Zeitung & Rhein-Zeitung
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