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Nicht angeschnallt: Dennoch voller Schadenersatz

Naumburg Ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht führt bei einem Unfall nicht zwangsläufig zu vermindertem Schadenersatz.

Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg hervor, über das die «Monatsschrift für Deutsches Recht» berichtet.

Zwar treffe den Fahrzeuginsassen in diesem Fall grundsätzlich ein Mitverschulden. Das gelte aber nicht, wenn die Verletzungen auch bei angelegtem Sicherheitsgurt eingetreten wären (Az.: 6 U 71/07).

Das Gericht gab in dem Fall einem Fahrzeuginsassen Recht. Der Mann war bei einem Frontalzusammenstoß schwer verletzt worden. Der Unfallverursacher machte geltend, der Kläger habe die Verletzungen zumindest mitverschuldet, da er nicht angeschnallt gewesen sei. Das müsse bei der Haftungsquote berücksichtigt werden. Die Richter sahen das zwar grundsätzlich ebenso - aufgrund eines Gutachtens kamen sie aber zu dem Ergebnis, dass die Verletzungen wahrscheinlich bei einem angeschnallten Insassen nicht geringer gewesen wären. Der Verstoß gegen die Anschnallpflicht könne daher den Unfallverursacher haftungsrechtlich nicht entlasten.

dpa-infocom


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