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Fehlerhafte Abmahnung: Kein Nachteil für Mieter

Karlsruhe/Hamburg Eine Abmahnung durch den Vermieter bedeutet für den Mieter keinen Nachteil in einem eventuellen späteren Rechtsstreit - egal, ob sie begründet ist oder nicht.

Der Vermieter erhält durch die Abmahnung keinen «Beweisvorsprung»: Er müsste vor Gericht die von ihm behauptete Vertragsverletzung immer noch belegen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor, auf das die Interessengemeinschaft Mieterschutz in Hamburg hinweist (Az.: VIII ZR 139/07). Anders als im Arbeitsrecht müssten Mieter also keine Folgen einer fehlerhaften Abmahnung fürchten.

Die Richter entschieden aber gleichzeitig, dass der Mieter auch keine Beseitigung oder Unterlassung einer Abmahnung verlangen kann. Zur Begründung hieß es unter anderem, dass ein solcher Anspruch im Mietvertragsrecht nicht geregelt sei. Selbst eine unberechtigte Abmahnung verletzte den Mieter nicht in seinen Rechten. Sie diene nur dazu, dem Adressaten ein als Vertragsverletzung beanstandetes Fehlverhalten vor Augen zu führen. 

In dem Fall hatte ein Mieter eine Abmahnung wegen Ruhestörung erhalten, für den Wiederholungsfall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung angedroht. Der Mieter klagte auf Beseitigung oder Unterlassung - blieb aber erfolglos.

dpa-infocom


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