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BGH stärkt erneut die Rechte von Gaskunden

Karlsruhe Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Rechte der Gaskunden gegen Preiserhöhungen erneut gestärkt.

Das hat das Gericht in einem Urteil am Mittwoch (17. Dezember) entschieden.

Mit dem Urteil kippte das Gericht eine Klausel in einem sogenannten «Sondervertrag», die dem Versorger das Recht zur Anhebung der Preise einräumte und dafür pauschal auf die Regeln für Tarifkunden verwies. Die Klausel sei nicht hinreichend klar und verständlich, weil sie nicht deutlich mache, in welchem Umfang die Preise erhöht werden dürften. Dies benachteilige den Gaskunden unangemessen. Das Urteil gilt nicht für normale Tarifkunden.

Damit gab das Gericht einem Verbraucher recht, der sich gegen mehrere Preisanhebungen der Regionalgas Euskirchen in den Jahren 2005 und 2006 gewehrt hatte. Er hielt die Steigerungen von zunächst 3,15 auf zuletzt 4,51 Cent pro Kilowattstunde für unangemessen. Das Landgericht Bonn hatte die Klage abgewiesen, weil der Versorger lediglich gestiegene Bezugskosten weitergegeben habe. (Az: VIII ZR 274/06 vom 17. Dezember 2008)

Besonderheit des Falls ist der Umstand , dass der Kunde mit seinem Gasversorger einen Sondervertrag geschlossen hatte. Diese Verträge schließen vor allem Kunden ab, die mit Gas heizen und einen höheren Verbrauch haben. Sie unterscheiden sich etwa bei Preisgestaltung, Laufzeit und Kündigungsfrist von den normalen Tarifverträgen. Allerdings variieren die Klauseln, so dass das BGH-Urteil keine generelle Auswirkung auf alle Sonderverträge hat. Holger Krawinkel, Energie-Experte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, vermutet zudem, dass die Versorger viele solcher Vertragsbestimmungen bereits an die juristischen Anforderungen angepasst haben oder dies umgehend nachholen werden. Die Konsequenzen des Urteils dürften damit nur kurzfristig sein, erläuterte Krawinkel am Mittwoch.

Der BGH ließ offen, ob Preisanpassungsklauseln erlaubt sind, wenn sie im Detail auf die für Tarifkunden geltenden Regeln verweisen. Im konkreten Fall sei der Bestimmung nicht einmal eindeutig zu entnehmen, dass der Versorger überhaupt das Recht zur Erhöhung der Preise zustehen soll. Vertragsklauseln - sogenannte «allgemeine Geschäftsbedingungen» - werden vom BGH streng kontrolliert.

Bereits im April hatte der BGH eine einseitige Preiserhöhungsklausel in einem Sondervertrag beanstandet. Preisanhebungen bei Tarifkunden sind nach einem Urteil von 2007 nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Vergangene Woche hat das Karlsruher Gericht zudem die Möglichkeiten zur kartellrechtlichen Überprüfung «marktbeherrschender» Gasversorger verbessert - das derzeit wohl wirksamste Instrument der Gaspreiskontrolle: Nach mehreren Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamts haben Anfang des Monats 29 führende Gasversorger den Kunden Rückerstattungen von rund 127 Millionen Euro zugesagt. Das «Kleingedruckte» sorgfältig prüfen Das aktuelle BGH-Urteil vom 17. Dezember gilt nur für Sonderverträge und nicht für normale Tarifkunden.

Was bedeutet das Urteil für die Verbraucher?

Wer mit seinem Versorger einen Sondervertrag geschlossen hat - was häufig für Kunden mit Gasheizungen gilt -, sollte Klauseln zur Preiserhöhung sorgfältig überprüfen. Sie müssen klar formuliert sein und dürfen den Kunden nicht unangemessen benachteiligen. Beim «Kleingedruckten» ist die Kontrolle des BGH besonders streng: Bereits Ende April hatte das Gericht eine Klausel gekippt, weil darin nur die Befugnis zur Erhöhung, nicht aber die Pflicht zur Senkung der Preise bei fallenden Kosten des Versorgers vorgesehen war.

Was gilt für Tarifkunden?

Preiserhöhungen sind grundsätzlich auf ihre «Billigkeit» überprüfbar. Allerdings darf der Versorger gestiegene Bezugskosten an die Kunden weitergeben. Die richterliche Preiskontrolle ist damit wenig wirkungsvoll - zumal nur der einzelne Erhöhungsschritt, nicht aber der Gesamtpreis überprüfbar ist.

Wie können die Gaspreise sonst in Grenzen gehalten werden?

Das Bundeskartellamt hat im März ein Missbrauchsverfahren gegen 35 Versorger wegen überteuerter Gaspreise eingeleitet. Unter dem Druck der Behörde haben sich vor kurzem 29 Unternehmen zu Rückerstattungen von insgesamt rund 127 Millionen Euro an die Kunden verpflichtet. Außerdem versucht die Bundesnetzagentur, den Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu fördern.

dpa-infocom


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