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Urteil: Vor ALG-II-Kürzung muss abgemahnt werden

Gießen Ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher muss abgemahnt werden, bevor ihm Leistungen gekürzt werden.

Das entschied das Sozialgericht Gießen in einem Eilverfahren, wie das Gericht am Donnerstag (18. Dezember) mitteilte (Az.: S 27 AS 1387/08 ER).

Das Gericht gab damit dem Antrag eines 54 Jahre alten Arbeitslosen statt, die Kürzung rückgängig zu machen. Die zuständige Arbeitsgemeinschaft (Arge) hatte die Regelleistung des Mannes um 30 Prozent für drei Monate gekürzt, was für den 54-Jährigen 105 Euro pro Monat weniger bedeutete.

Die Arge hatte ihre Sanktion damit begründet, der Mann habe mit seinem Verhalten Anlass für den Abbruch einer Maßnahme bei einem privaten Bildungsträger gegeben. Er sei anmaßend und unhöflich gewesen und habe geäußert, noch nie so viel Inkompetenz gesehen zu haben wie dort. Eine Zusammenarbeit war nach Ansicht der Arge deshalb nicht mehr möglich, die Maßnahme habe beendet werden müssen.

Das Gericht sah das anders. Werde eine Sanktion darauf gestützt, dass ein Teilnehmer Anlass für den Abbruch einer Maßnahme gegeben habe, müsse der vorher eindeutig auf diese mögliche Folge seines Verhaltens hingewiesen werden. Eine solche Abmahnung sei nur dann entbehrlich, wenn der Teilnehmer etwa schwere Beleidigungen ausgesprochen habe. Dies bestritt der 54-Jährige, und die Arbeitsgemeinschaft hatte nichts dergleichen dokumentiert. Da eine Abmahnung fehle, habe die Regelleistung nicht gekürzt werden dürfen, entschied das Gericht.

dpa-infocom


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