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Ministerium warnt vor fingierten Rechnungen

Berlin Windige Unternehmen schicken immer häufiger Rechnungen für nie bestellte Waren oder Dienstleistungen.

Verbraucher müssen bei dubiosen Schreiben aufpassen, warnt das Bundesjustizministerium.

So werde beispielsweise wahrheitswidrig behauptet, der Rechnungsempfänger habe ein Buch oder eine CD im Internet bestellt oder einen Auftrag für einen Ahnenstammbaum vergeben. «Wer sich sicher ist, dass er nichts bestellt und keinen Vertrag geschlossen hat, muss nichts bezahlen», heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums vom Montag (22.12.).

Ein Vertrag komme nur zustande, wenn Verkäufer und Käufer übereinstimmend erklärten, dass eine bestimmte Sache oder Leistung gekauft werden soll. «Die einseitige Rechnungsstellung begründet keine Zahlungs- oder sonstige Pflicht.» Auf eine Rechnung oder ein normales Mahnschreiben müsse man nicht reagieren. Es sei aber sinnvoll, dem Absender schriftlich mitzuteilen, dass man nichts bestellt habe. Wer jedoch nicht ausschließen könne, vielleicht doch etwas bestellt zu haben, sollte den Vertrag vorsorglich anfechten oder widerrufen.

Schickt allerdings ein Gericht einen Mahnbescheid über eine unberechtigte Forderung, müsse man unbedingt Widerspruch einlegen, warnt das Ministerium. Jeder könne wegen einer angeblichen Geldforderung einen Mahnbescheid beantragen. Das Gericht prüfe dies zunächst nicht. Werde kein Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt, erlasse das Gericht auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid. Dann könnte eines Tages der Gerichtsvollzieher vor der Tür stehen. Das Ministerium rät Betroffenen, Polizei oder Staatsanwaltschaft einzuschalten, um Firmen mit solchen unlauteren Geschäftspraktiken das Handwerk zu legen.

dpa-infocom


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