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Versorgungsleistung für homosexuellen Hinterbliebenen

Frankfurt/Main Hinterbliebene aus einer gleichgeschlechtlichen Beziehung haben keinen Anspruch auf Witwergeldzuschuss und ähnliche Versorgungsleistungen, wenn sie erst nach Eintritt in die Rente die Lebenspartnerschaft begründet haben.

Das geht aus einem am Montag bekanntgewordenen Grundsatzurteil des hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt hervor. Die Richter wiesen damit die Klage eines Witwers eines gestorbenen Arbeitnehmers auf Zahlung eines Zuschusses zurück (AZ 8 Sa 1592/07).

Der Lebenspartner war bereits 1998 in den Ruhestand getreten und hatte seither einen monatlichen Zuschuss von rund 350 Euro von seiner ehemaligen Firma erhalten. Nach seinem Tod begehrte der überlebende Partner die Weiterzahlung unter Hinweis auf das Lebenspartnerschaftsgesetz. Vor Gericht musste er jedoch einräumen, erst 2001 die Lebenspartnerschaft eingegangen zu sein. Laut Urteil hatte er damit seinen Anspruch auf Zahlung des Zuschusses verwirkt. Ohne Erfolg verwies der Kläger dabei auf den Umstand, dass er bereits seit 1987 mit seinem Partner zusammengelebt habe und eine Lebenspartnerschaft damals gar nicht habe geschlossen werden können.

dpa-infocom


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