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Änderungen 2009: Der Gesundheitsfonds kommt

Berlin Auch das Jahr 2009 bringt den Bürgern wieder eine Reihe gesetzlicher Änderungen - mit Belastungen und Entlastungen. Die dpa gibt eine Übersicht mit wichtigen Gesetzesänderungen:

GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG: Mit dem Start des Gesundheitsfonds wird es für die rund 50 Millionen Mitglieder der mehr als 200 gesetzlichen Krankenkassen erstmals einen einheitlichen Beitragssatz (14,6 Prozent plus 0,9 Sonderbeitrag für die Kassenmitglieder) geben. Für jene, die bei günstigen Kassen sind, wird die Krankenversicherung damit teurer. Für die Mitglieder bisher teurer Kassen wird es dagegen billiger. Dies ist aber eine Minderheit.

PRIVATE KRANKENVERSICHERER (PKV): Zum Jahreswechsel wird erstmals eine Versicherungspflicht für all jene ohne Krankenschutz eingeführt, die zuvor schon einmal privat versichert waren. Parallel zur Einführung der Versicherungspflicht gibt es bei Privatkassen einen neuen Basistarif mit GKV-Leistungen: Dieser Tarif darf maximal 570 Euro kosten. Wer das nicht bezahlen kann und durch den vollen Beitrag zum Sozialfall würde, dem wird er zur Hälfte erlassen. Diese Regelungen wollen die Privatkassen mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Neu in der PKV ist, dass auch bereits Versicherte in den Basistarif einer anderen Versicherung wechseln können. Dies geht aber nur vorübergehend bis zum 30. Juni. Erstmals können Privatversicherte bei einem Kassenwechsel ihre Rückstellungen fürs Alter - zumindest teilweise - mitnehmen.

PFLEGEVERSICHERUNG: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erhalten einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Pflegeberatung. Dazu wollen die meisten Bundesländer Pflegestützpunkte einrichten. Für Pflegeheime gibt es erstmals Bewertungen nach Schulnoten: Die Zensuren «1» für «sehr gut» bis «5» für «mangelhaft» sind bekannt zu gegeben. Bis Ende 2010 sollen alle 10 400 Pflegeheime benotet sein.

dpa-infocom


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