Kfz-Steuerkompromiss ohne Spritsäufer-Bonus

Berlin Nach massivem Streit über die angekündigte Kfz-Steuerreform ist der Bundesregierung am Montagabend ein Durchbruch gelungen.

Kfz-Steuer
Große spritfressende Geländewagen werden steuerlich doch nicht begünstigt.

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Die Abgabe soll für Neuwagen nunmehr zum 1. Juli 2009 auf eine klimafreundliche Steuer umgestellt werden.

Das teilten Bundesregierung und Koalition nach mehrstündigen Beratungen mit. Verhindert wurden Pläne aus der vergangenen Woche, große Sprit fressende Geländewagen steuerlich zu begünstigen.

Die Steuer soll künftig nicht mehr nur nach Hubraum, sondern daneben vor allem auch nach dem Ausstoß des schädlichen Kohlendioxids (CO2) besteuert werden. Die Entscheidung über das neue Steuersystem an diesem Dienstag im Kabinett im Rahmen des Konjunkturpakets II gilt als sicher, nachdem auch führende Vertreter der Koalitionsfraktionen an der Staatssekretärsrunde unter Leitung von Kanzleramtschef Thomas de Maizière teilgenommen hatten. Die Reform war wegen des Streits um die Ausgestaltung zuletzt im Sommer 2008 vertagt worden.

Oberhalb eines Freibetrags, der für alle Autos mit einem Kohlendioxid- Ausstoß bis 120 Gramm je Kilometer keine Besteuerung vorsieht, sollen wie zuletzt geplant für höhere Emissionen jeweils 2 Euro Steuer pro Gramm CO2 gezahlt werden. Die Freibetragsgrenze soll als Anreiz für weitere technische Fortschritte ab 2012 auf 110 Gramm und ab 2014 auf 95 Gramm gesenkt werden. Für Diesel-Fahrzeuge der besonders ehrgeizigen CO2-Norm Euro-6 wurde für die Jahre 2011 bis 2013 eine befristete Steuerbefreiung von 150 Euro beschlossen. Nach Angaben aus Regierungskreisen lautet der Grundsatz: Wer mehr Kohlendioxid (CO2) in die Luft bläst, zahlt hohe Steuern - wer mit neuester Technik umweltfreundlich unterwegs ist, zum Teil erheblich weniger.

Die Hubraum-Besteuerung sieht einen Sockelbetrag von 2 Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter für Benzin-Fahrzeuge und von 9,50 Euro für Diesel-Autos vor, wie der Unterhändler und CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich der dpa bestätigte. Dieser Steuersatz sollte zunächst auf 10 Euro festgelegt werden, wobei die Union die Belastung für Benziner oberhalb von 50 Euro und für große Diesel-Autos bei 300 Euro abbrechen lassen wollte.

Dies aber hätte für besonders große Geländewagen wie den Audi Q7 mit sechs Liter Hubraum eine Steuerentlastung von knapp 300 Euro bedeutet. Das löste einen großen Aufschrei bei SPD, Opposition und Umweltverbänden aus, woraufhin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die SPD Neuverhandlungen angekündigt hatten. Mit der Veränderung auf den Sockelbetrag von nur 9,5 Cent könnten nunmehr alle Dieselfahrzeuge weiter entlastet werden, sagte Friedrich, der mit diesem Vorschlag den Durchbruch schaffte. Damit könne man auf die Besteuerungsobergrenze verzichten.

«Durch diese Nachjustierung (der bisherigen Pläne) haben wir ein gutes Ergebnis», die keinen überfordern werde, sagte Friedrich. Die Kfz-Steuerreform werde zusätzliche Haushaltsmittel von etwa rund 1,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 benötigen, bestätigte das Finanzministerium.

Zuvor hatte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg erklärt, sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwarteten von der Reform eine ökologische Komponente. Die sei mit der neuen CO2-Besteuerung gegeben. FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte die Forderung nach einer Abschaffung der Kfz-Steuer und entsprechender Erhöhung der Mineralölsteuer.

dpa-infocom

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