Treffen zu Staatsgeld für Schaeffler-Conti

Hannover/Berlin/Herzogenaurach - Bund und Länder wollen bei einem Spitzentreffen in Berlin über mögliche Hilfen für die hoch verschuldeten Autozulieferer Schaeffler und Continental beraten.

Maria-Elisabeth Schaeffler
Maria-Elisabeth Schaeffler: Die Schulden für die Conti-Übernahme lasten schwer auf ihrem Familienunternehmen. Springt jetzt Vater Staat als Retter ein?

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Am Donnerstag soll es ein Treffen von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) mit seinen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) sowie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Montag. Auch aus Baden-Württemberg soll dem Vernehmen nach ein hochrangiger Vertreter der Landesregierung teilnehmen.

Schnelle Ergebnisse zeichnen sich nicht ab. Die niedersächsische Landesregierung wies am Montag Angaben der Bundesregierung zurück, die Verhandlungen über Hilfen der Länder Bayern und Niedersachsen für die Unternehmen seien in einem fortgeschrittenen Stadium.

Offen ist zudem die Art möglicher Hilfen. Wulff sagte dem Sender Hit-Radio Antenne Niedersachsen: «Im Grundsatz ist das Instrument des Staates eine Bürgschaft, eine Garantie - um die wird es vermutlich gehen.» Gleichzeitig gab es Kritik daran, dass die Konzerne mit Geldern der Steuerzahler unterstützt werden könnten.

Der künftige Conti-Aufsichtsratschef und Schaeffler-Berater Rolf Koerfer zeigte sich trotz der kritischen Lage zuversichtlich. Er sagte der dpa: «Es ist keineswegs so, dass wir die Probleme nicht in den Griff bekommen können. Ich will aber nicht verhehlen, dass wir uns in einem schwierigen Marktumfeld bewegen.» Zur Frage möglicher Staatshilfen wollte er sich nicht äußern. Die Conti-Aktie ging auf Talfahrt und verlor bis zum späten Nachmittag fast 18 Prozent.

Schaeffler und Conti sind mit insgesamt 22 Milliarden Euro verschuldet - Schaeffler wegen der Conti-Übernahme, Continental wegen der Übernahme der Siemens-Tochter VDO im Jahr 2007. Zudem hat sie die Finanz- und Autokrise mit voller Wucht erwischt. Nach Medienberichten dürfte Schaeffler bereits bald Probleme haben, die Verpflichtungen aus den Kreditverträgen zu erfüllen. Schaeffler habe seinen Gläubigerbanken bereits neue Sicherheiten gegeben. Das Familienunternehmen hält rund 49,9 Prozent der Conti-Anteile.

Der Vize-Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, sagte in Berlin, es sei zutreffend, dass sich Bayern und Niedersachsen sehr intensiv um die aktuelle Situation kümmerten, um Standorte und Arbeitsplätze zu sichern. Die Verhandlungen seien in einem fortgeschrittenen Stadium. Dagegen sagte ein Sprecher von Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU), die Aussage Stegs über fortgeschrittene Verhandlungen seien «dummes Zeug».

Wulff sagte Hit-Radio Antenne Niedersachsen: «Ich denke, man muss die nächsten Wochen mal abwarten, welche Konzepte entwickelt werden, um diese große Gruppe, wo es um 200 000 Arbeitsplätze geht, auch wirklich fit für die Zukunft zu machen.» Es könne nicht sein, dass der Steuerzahler Fusionen verbürge, zunächst seien die Banken und Eigentümer gefordert. Der bayerische IG Metall-Chef Werner Neugebauer sagte der dpa, er halte Staatshilfen nur für sinnvoll, wenn sie mit Auflagen verbunden seien. Es könne nicht Aufgabe des Staates sein, das Privatvermögen der Familie Schaeffler zu schützen und für deren «spekulative Abenteuer» einzustehen.

Das bayerische Wirtschaftsministerium bestätigte Gespräche mit Schaeffler über Hilfen: «Es gibt aber keinerlei Vereinbarung oder Zusagen.» Schaeffler wollte keine Stellung nehmen, ebenso Conti.

Das «Handelsblatt» hatte berichtete, Bayern und Niedersachsen wollten Conti und Schaeffler mit voraussichtlich jeweils einer halben Milliarde Euro zur Seite springen. Details der Hilfe - Bürgschaft, Garantien oder auch eine direkte Beteiligung - seien noch offen. Die Schaeffler-Gruppe hat insgesamt rund 66 000 Beschäftigte, Conti rund 145 000.

Seit Beginn der dramatischen Finanz- und Wirtschaftskrise hatte der Staat vor allem Banken unterstützt. Erst Anfang Januar hatte der Bund der Commerzbank mit einer milliardenschweren Kapitalspritze unter die Arme gegriffen, um die Übernahme der Allianz-Tochter Dresdner Bank und weitere Belastungen abzusichern. Im Gegenzug übernimmt der Staat 25 Prozent plus eine Aktie an der Commerzbank.

Eine Staatsbeihilfe für Conti und Schaeffler dürfte vermutlich von den Wettbewerbshütern der EU-Kommission geprüft werden. Diese achtet darauf, dass staatliche Beihilfen den Wettbewerb in einer Branche nicht verzerren.

Schaeffler und Continental hatten am Wochenende ihren wochenlangen Machtkampf beendet. Auf Druck von Schaeffler trat Conti- Aufsichtsratschef Hubertus von Grünberg von seinem Posten zurück. Beide Unternehmen wollen die Kooperation ihrer Automobilsparten nun zügig vorantreiben. Die Conti-Reifensparte soll ausgegliedert werden.

dpa-infocom

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