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CDU will Kopftuch in Schulen verbieten

Rheinland-Pfalz Die CDU-Landtagsfraktion will gesetzlich verbieten, dass Lehrerinnen in Schule und Unterricht ein Kopftuch tragen.

An Symbolen christlich-abendländischer Kultur will sie aber festhalten. Die mit absoluter Mehrheit regierende SPD lehnt den Vorstoß ab.

Derzeit ist es so geregelt: Will eine muslimische Lehrerin ein Kopftuch tragen, wird eine Schule gesucht, die dies toleriert. Deshalb wurde eine Türkin nach Speyer versetzt, als sich in Worms Widerstände gegen sie regten. Neun Kollegbesucher, die dort ihren Unterricht ablehnen, wechselten die Klasse. Acht Bundesländer haben Kopftücher in Schulen verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte auch das baden-württembergische Verbot bestätigt, die Klägerin, eine 1984 vom Katholizismus zum Islam übergetretene Hauptschullehrerin, zieht nun vors Bundesverfassungsgericht.

Die Problematik ruft die Landes-CDU auf den Plan. Ein Gesetz soll in staatlichen Schulen Symbole verbieten, die sich nicht mit unserer Verfassung vertragen, sagt die Abgeordnete Jeanette Wopperer Worms). Aus ihrer Sicht verbinden viele Deutsche mit dem Kopftuch die Unterdrückung der Frau, Ehrenmord und Zwangsheirat, auch wenn sich die Lehrerin nicht fundamentalistisch agiert. Für sie ist entscheidend, wie das Symbol auf andere wirken kann. Dagegen stehe das Kreuz für Gleichheit vor Gott und Gesetz, argumentiert Wopperer. Die FDP-Fraktion hält die Praxis im Land für unbefriedigend. Vor einer Debatte im Landtag will sie aber aus einem Gutachten mehr über die Erfahrungen andere Länder wissen.

Die Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, so Bildungs-Staatssekretär Michael Ebling (SPD). Es sei entscheidend, dass sich Lehrkräfte weltanschaulich-religiös neutral verhalten und die Schulaufsicht dies überwacht.

Die SPD-Fraktion lehnt ein Kopftuchverbot ab, um Feindbilder nicht gesetzlich zu zementieren. Ein Verbot treffe gerade Frauen, die mit Studium und Beruf aus einem konservativen islamischen Frauenbild auszubrechen versuchen. Für viele Musliminnen sei Emanzipation und Kopftuch auch kein Widerspruch.

Bei der Lehrergewerkschaft GEW sieht Landesvorsitzender Klaus-Peter Hammer ein sensibles Spannungsfeld zwischen Unterdrückung der Frau und Religionsfreiheit. Ein Verbot könne auch heftige Gegenreaktionen bewirken und Integration erschweren.

Ursula Samary; Fotomontage: RZO



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