Woche der Wahrheit für Opel

Berlin - Für den angeschlagenen Autobauer Opel wird es die Woche der Wahrheit: Die Bundesregierung und die betroffenen Länder verlangen vor der Prüfung von Staatshilfen mehr Klarheit über das Rettungskonzept.

Produktion bei Opel
Was wird aus Opel? Die Politik verlangt vor der Prüfung von Staatshilfen mehr Klarheit über das Rettungskonzept.

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Opel-Europa-Chef Carl-Peter Forster, Opel-Chef Hans Demant und der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats Klaus Peter Franz sollen am Montag in Berlin das Konzept näher erläutern. Im Laufe der Woche wollen dann der Bund und die «Opel-Länder» weiter beraten. Dabei sieht die Politik durchaus die Chance staatlicher Hilfen, eine direkte Beteiligung des Staates an einem künftigen europäischen Unternehmen lehnen die Parteien jedoch ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte Opel Hoffnung auf staatliche Unterstützung, sofern ein tragfähiges Zukunftskonzept vorgelegt werde. Die Bundesregierung werde das Rettungskonzept des Fahrzeugherstellers sorgfältig prüfen, sagte sie am Samstag. Dabei müsse herausgefunden werden, welcher Teil zukunftsfähig sei. «Den darf ich nicht kaputtgehen lassen», sagte Merkel. Auch die Länder mit Opel-Standorten signalisierten, dem Unternehmen helfen zu wollen, wenn die Voraussetzungen stimmten.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte am Samstag nach einem Telefonat mit den Ministerpräsidenten der «Opel-Länder», es seien «noch viele Fragen offen». Der CSU-Politiker bezog dies auf die angekündigte größere Eigenständigkeit vom Mutterkonzern General Motors. Er wolle wissen, wie der «Verflechtungsgrad» mit dem Mutterkonzern GM künftig aussehen soll. Dahinter steckt die Forderung, etwaige staatliche Hilfen dürften nicht in die Kassen des amerikanischen Krisenunternehmens fließen. Auch soll Opel weiter nach privaten Investoren suchen. Unklar ist Guttenberg zur Stunde auch, auf welche Art von Staatshilfe Opel genau aus ist. Auch die Frage der Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Automarkt im Fall von Staatshilfen will er unter die Lupe nehmen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bezeichnete eine staatliche Bürgschaft oder Garantie erneut als Möglichkeit staatlicher Hilfen für Opel. Es gebe einen ernsthaften Willen, Opel zu helfen. Wie das im Ergebnis aussehen könnte, sei aber noch offen. Alle Beteiligten hätten das am Freitag vorgelegte Opel-Rettungspaket als Diskussionsgrundlage anerkannt, das vernünftige Gespräche ermögliche. Im Laufe der Woche sollten weitere Entscheidungen fallen. Guttenberg sagte, es solle nichts übereilt werden. Er könne noch nicht sagen, wann die Bewertung abgeschlossen sein wird. Dies hänge auch von der Substanz des Konzeptes ab, das präsentiert werde.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen äußerte sich skeptisch zu staatlichen Rettungsversuchen für Opel. Anders als bei den Banken gebe es in der Industrie keine Unternehmen, die im Fall der Zahlungsunfähigkeit eine verheerende Kettenreaktionen auslösen könnten, sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Samstag). «In diesem Sinne ist Opel nicht systemrelevant, Porsche ist es nicht und auch nicht Daimler. Das wäre nicht einmal bei Volkswagen der Fall.» Es gebe immer Wettbewerber, die in die Lücke springen könnten.

Insgesamt benötigt der Autobauer nach eigenen Angaben neues Kapital von mehr als sieben Milliarden Euro. Vom Staat erwartet Opel nach den Worten seines Europa-Chefs Carl-Peter Forster dabei Hilfen von 3,3 Milliarden Euro. Er ließ offen, ob es sich um Bürgschaften oder Darlehen handeln soll. Forster ließ aber durchblicken, dass er sich auch eine direkte Staatsbeteiligung vorstellen kann.

Dies wird von den Parteien abgelehnt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ist grundsätzlich zu einer staatlichen Unterstützung bereit, nennt aber Bedingungen. «Der Bund sollte sich nicht mit Eigenmitteln an Opel beteiligen», sagte Pofalla der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Der SPD-Wirtschaftspolitiker Klaas Hübner warnte ebenfalls vor einem zu großen Engagement des Staates. «Es ist der falsche Weg, wenn der Staat die Probleme von Unternehmen lösen und Arbeitsplätze retten soll», sagte Hübner.

Die Auto-Branche beobachtet die Entwicklung mit Argusaugen. Er wünsche sich nicht, dass ein großer Anbieter ausfalle, sagte der deutsche Ford-Chef Bernhard Mattes dem «Focus». «Dessen Bestellungen gehen den Zulieferern verloren und das verursacht große Spannungen in der Hersteller-Lieferanten-Kette.» Hingegen sprach sich VW-Chef Martin Winterkorn gegen Staatshilfen für den Konkurrenten aus. «Der Staat darf nicht zur Rettungsgesellschaft für Firmen werden, denen möglicherweise der Bankrott droht», sagte der VW-Chef dem «Spiegel». Ähnlich äußerte sich der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn: «Wenn die Firma Opel zusätzliches Geld benötigt, dann sollte sie sich das Geld am Kapitalmarkt und von ihren Kunden besorgen», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

dpa-infocom

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