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Rauchverbot wird bei Familienfeiern gelockert

Rheinland-Pfalz Verbraucher-Experten von SPD, CDU und FDP haben lange gekreißt - jetzt ist ein Kompromiss geboren: Das neue Nichtraucherschutzgesetz bleibt eng an den Vorgaben der Verfassungsrichter, wird aber in Details gelockert.

Wer mit der Familie oder Freunden als "geschlossene Gesellschaft" in größeren Gastwirtschaften oder Gemeindesälen feiert, darf künftig rauchen: Auf diese neue Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten hat sich eine Arbeitsgruppe der Gesundheits- und Verbraucherschutzexperten aus allen Landtagsfraktionen verständigt. Der Entwurf für ein neues Nichtraucherschutzgesetz, der unserer Zeitung vorliegt, ist als Kompromiss zwischen Gesundheitsschutz und den Interessen der Gastronomie gedacht. Die SPD-Fraktion hat intern schon zugestimmt. CDU und FDP entscheiden nächste Woche in ihren Fraktionssitzungen, ob sie den Entwurf im Landtag mittragen werden.

Das erste Nichtraucherschutzgesetz war vom Landesverfassungsgericht im September 2008 wegen unzumutbarer wirtschaftlicher Folgen für kleine Eckkneipen gekippt worden. Der neue Entwurf folgt den Beschlüssen der Koblenzer Verfassungshüter und später auch des Bundesverfassungsgerichts: Danach können Einraum-Kneipen mit weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche das Rauchen erlauben, wenn sie den Schwerpunkt auf Getränke legen, nur "einfach zubereitete" Speisen servieren und sich am Eingang deutlich sichtbar als Raucherkneipe kennzeichnen. Nicht in Erfüllung geht der Wunsch des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, die Fläche hinter dem Tresen bei der Berechnung der 75 Quadratmeter außen vor zu lassen. Auf die umstrittene Frage, was als "einfache Speise" gilt, versucht die Gesetzesbegründung eine Antwort. Belegte Brote, warme Würstchen oder Frikadellen sollen mit blauem Dunst vereinbar sein - aber Kuchen, Eiscreme, Salate, Bratwürste, Pommes frites, Pizza und Schnitzel gelten nicht als "einfach zubereitete Speisen im Sinne dieser Regelung". Im Endeffekt, so heißt es in Parlamentarierkreisen, werden Gerichte die Grenzlinien ziehen, da der Punkt mit Sicherheit beklagt werden wird.

Ansonsten bleibt es beim bereits praktizierten Rauchverbot in Gastronomie und Diskotheken. Geraucht werden darf in kleineren Nebenräumen, die mit festen Wänden abgetrennt sein müssen.

Nachjustiert wird die Verbotsausnahme in Einrichtungen der Jugendhilfe: Dort dürfen künftig auch unter 18-Jährige rauchen. Kinder und Jugendliche mit Problemen sollen nicht von Verboten abgeschreckt werden, sozialpädagogische Hilfe in Anspruch zu nehmen, so die Begründung. Der Landtag soll das Gesetz erstmals Ende März beraten. Seine Mütter und Väter hoffen auf einen einstimmigen Beschluss.

Claudia Renner

RZO



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