Westerwaldkreis Der Streit um das Recht auf Besichtigung kommunaler Einrichtungen zwischen der SPD und Bürgermeister Michael Ortseifen (Verbandsgemeinde Wirges) geht weiter. Im Gegensatz zu Ortseifen, der ein Schreiben des Innenministeriums in seinem Sinne interpretierte, sehen sich nun die Sozialdemokraten durch einen weiteren Brief von Innenminister Karl Peter Bruch in ihrer Auffassung bestätigt. Zu der Auseinandersetzung war es gekommen, nachdem Ortseifen der SPD einen Fraktionsbesuch der Kläranlage verweigert hatte, wobei die Sozialdemokraten jetzt darauf verweisen, nie einen exklusiven Termin gefordert zu haben.
Sie bestehen allerdings darauf, dass weder der Bürgermeister noch die Mehrheit im Rat oder im Ausschuss einer Fraktion das Besuchsrecht verweigern kann. Die Aussage Bruchs, er gehe nach der Berichterstattung in der Westerwälder Zeitung davon aus, dass dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wirges die Rechtslage nun klar ist, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der SPD im Verbandsgemeinderat, Harald Schweitzer, betont süffisant: „Das hoffe ich auch, sonst muss eine gerichtliche Klärung erfolgen.“.
Mehr dazu lesen Sie in der Dienstagausgabe der Westerwälder Zeitung
Mo, 16. Mär. 2009, 18:26 © Rhein-Zeitung & Rhein-Zeitung
Artikel empfehlen
Leserbriefe
Impressum