Computer Kabinett berät über Sperrung von Kinderporno-Seiten
Berlin Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet auf den Weg bringen.
Das Thema wurde nach kontroversen Vorberatungen unter den Ministerien am Montag auf die Tagesordnung des Kabinetts an diesem Mittwoch gesetzt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bleibt allerdings bei ihren verfassungsrechtlichen Bedenken gegen vertragliche Vereinbarungen mit den Internet-Anbietern. Eine gesetzliche Regelung sei dazu nötig, sagte eine Sprecherin. Zypries befürchtet Kontrollen bei Millionen unbescholtener Internetnutzer.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt auf eine freiwillige Vertragslösung zwischen Internet-Anbietern und dem Bundeskriminalamt. Parallel dazu strebt sie auch ein Gesetz an, um die Provider unter Druck zu setzen. Das Gesetz soll sich eng begrenzt nur auf Kinderpornografie beziehen.
dpa-infocom
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