Kommentar
Über das Ziel hinausgeschossen
Jochen Magnus zum Sperren von Kinderpornos im Web
Wer möchte Kinderporno-Seiten im Internet erlauben? Niemand würde sich dazu bekennen, bestimmt nicht öffentlich. Sollte sich also, wer nichts zu verbergen hat, hinter die Familienministerin stellen und ihren Gesetzesvorstoß begrüßen, Seiten mit sexuell missbrauchten Kindern sperren zu lassen?
Nicht alles, was auf den ersten Blick einleuchtend klingt, hält einer Nachprüfung stand. Die Zweifel beginnen bereits bei den genannten Zahlen: 80 Prozent der Internetnutzer geraten laut Ministerin zufällig auf Kinderporno-Seiten. Das „zufällig” darf man bezweifeln, wenn man die eigenen Erfahrungen zugrunde legt und im Bekannten- und Kollegenkreis nachfragt. Niemand ist je auf solche Seiten geraten. Das ist auch leicht zu erklären, denn Pornoseiten sind nur nach vorheriger Anmeldung zugänglich. Anders würden die Anbieter auch kein Geschäft damit machen.
Aber natürlich ist jede Kinderporno-Seite eine zu viel. Und jeder gewollte Zugriff darauf ist eine Schande, sogar ein Vergehen und muss verhindert werden. Aber wie? Anhand einer schwarzen Liste will die Bundesregierung die Adressverzeichnisse im Internet manipulieren lassen, damit statt der schmutzigen Seiten ein Stoppschild erscheint. So, als würde man im Telefonbuch hinter den Namen nicht die Telefonnummer schreiben, sondern die Warnung: „Übler Bursche, besser nicht anrufen!” Doch in einschlägigen Foren, versteckten Chaträumen oder per SMS werden die pädophil Getriebenen die Adressen weiterhin erfahren können. Angeblich „zufällig Vorbeikommende” werden gestoppt, die Suchenden dagegen kommen immer noch ans Ziel ihrer unmoralischen Wünsche. Kinder werden so nicht geschützt.
Man müsste viel tiefer ins Netz eingreifen, um es effektiv kontrollieren zu können. Manchem Ordnungspolitiker wäre das recht. Wolfgang Schäuble plant schon ein „Bundeslauschamt”, das für Bundes(kriminal)polizei und Verfassungsschützer geheime Fühler in E-Mail-Postfächer und Telefonnetze ausstreckt. Es könnte auch das WWW überwachen und regulieren. Sind erst mal solche Ampeln auf den Datenstraßen installiert, lassen sie sich auch gegen Nazis, Radikale, Urheberrechts-Verletzer oder überkritische Autoren auf Rot schalten. Diese Forderungen werden nach aller Erfahrung ganz schnell aufkommen. Vergangenes Jahr schaltete ein Amtsrichter die deutsche Wikipedia-Enzyklopädie tagelang ab, weil ein Linken-Abgeordneter seinen politischen Werdegang falsch dargestellt sah. Genügt erst mal ein Knopfdruck beim „Internetfilter”, wird irgendein eitler Fatzke beim nächsten Mal gleich alle Wikipedia-Server in den USA sperren lassen. Das schießt weit übers Ziel hinaus und überschreitet die Grenze zur Zensur.
Der Kampf gegen Kinderschänder muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Im Inland ist die Justiz dabei recht erfolgreich. Mit internationalen Bündnissen und Interpol könnte sie es auch über die deutschen Grenzen hinaus sein. Die meisten schmutzigen Seiten liegen auf Servern in Westeuropa und den USA, also in Rechtsstaaten! Bestehendes Strafrecht energisch anzuwenden ist möglich und effektiver als bloß wahlkampftauglicher Aktionismus mit schädlichen Nebenwirkungen. Wie vermeintlich raffinierte technische Sperren aussehen, demonstriert Microsofts Suchmaschine, wenn man dort nach einer harmlosen Strumpfhose sucht…
