Montabaurer CDU-Parteitag schwelgt in Harmonie

Montabaur Zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes gibt sich die CDU in Rheinland-Pfalz kämpferisch und zuversichtlich. "Wir möchten mit 15 direkt gewählten Kandidaten vertreten sein", ruft Landesparteichef Christian Baldauf den mehr als 200 Delegierten in Montabaur (Westerwaldkreis) zu.

Bei der Kommunalwahl im Juni erwartet er mindestens 45 Prozent. Der Parteitag schwelgt geradezu in Harmonie. Ohne Kampfkandidaturen wird die Landesliste für den 27. September aufgestellt.

Trotz oder gerade wegen der Wirtschaftskrise: Baldauf strebt in einen Lagerwahlkampf, will das ordnungspolitische Profil der Union wieder schärfen und Schwarz-Gelb gegen Rot-Rot-Grün in Stellung bringen - Zwischenstation: die Bundespräsidentenwahl im Mai. SPD-Landeschef Kurt Beck müsse eine "klare Ansage" machen, ob er "mit diesen Chaoten von links" für die SPD-Kandidatin Gesine Schwan votieren will.

Noch in den Osterferien will Baldauf mit dem Mittelstandsexperten Michael Fuchs (MdB) ein wirtschaftspolitisches Konzept für eine CDU-FDP-Koalition vorlegen. Pate stehen die Väter der sozialen Marktwirtschaft, von denen sich die Politik seit der ersten Großen Koalition (1966 bis 1969) immer mehr in Richtung "Staatsdirigismus" entfernt habe. "Brauchst du in der Not eine starke Hand, suche sie zuerst am Ende deines eigenen Arms", zitiert Baldauf den Ökonomen Alexander Rüstow. Angewandt auf die Krise: Opel muss erst einen Investor und ein langfristiges Konzept präsentieren, dann könne man über staatliche Bürgschaften reden. Und wenn Frau Schaeffler sich mit der Conti-Übernahme "verzockt hat", könne sie nicht auf staatliche Hilfen hoffen. "Geiz ist geil und Gier ist geil", prangert Baldauf das Versagen von Wirtschaftsführern an. Trotz Milliarden-Verlusten hohe Millionenabfindungen einzustreichen wie jüngst die Vorstände der Dresdner Bank "ist eine Unverschämtheit. Es gibt Dinge, die tut man nicht".

Die vom Landesvorstand und den Bezirkschefs festgezurrte Kandidatenliste wird wie erwartet akzeptiert. Den Delegierten liegt an guten Ergebnissen. Skepsis äußert sich nur dosiert in Nein-Stimmen, verbirgt sich eher hinter geringerer Wahlbeteiligung.

Landesgruppenchef Joachim Hörster (Montabaur) geht mit 88,6 Prozent der abgegebenen Stimmen in seine dritte Spitzenkandidatur. Auf Platz zwei und drei folgen die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (88,3 Prozent) und Bernhard Kaster (86,8). Die Landesparteivize und Verbraucherexpertin Julia Klöckner (Bad Kreuznach) erhält auf Platz sechs 90,7 Prozent.

Mechthild Heil, Nachfolgerin von Wilhelm-Josef Sebastian, strahlt über das beste Ergebnis: 94,4 Prozent stärken sie für ihr Wahlkreis-Duell mit SPD-Frontfrau Andrea Nahles. Dagegen hätte sich Erwin Rüddel mehr Rückenwind gewünscht als 80,6 Prozent. Seine Gegnerin im Wahlkreis Neuwied ist die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD).

Claudia Renner

RZO

Weitere Themen