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Verkehr

Tiefensee will volle Aufklärung der Bahn-Affäre

Berlin - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat in der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn eine rückhaltlose Aufklärung zugesagt. «Die Untersuchungen werden mit aller Konsequenz fortgeführt», sagte Tiefensee am Sonntag der dpa.

Der Minister wies damit auch Befürchtungen der Gewerkschaften zurück, nach dem geplanten Führungswechsel von Hartmut Mehdorn zum bisherigen Daimler-Manager Rüdiger Grube könnte die Datenaffäre unter den Teppich gekehrt werden. Tiefensee betonte, er wolle eine «starke Bahn in Deutschland, die den Fahrgästen und den Güterverkehrskunden perfekten, pünktlichen Service bietet».

Dem wegen der Finanzkrise ausgesetzten Börsengang gab Tiefensee vor 2015 keine Chance: «Ein Börsengang ist eine Anstrengung, die viel Kraft erfordert, darüber sollten wir mindestens die nächsten fünf Jahre nicht weiter nachdenken.» Nach Informationen der «Welt am Sonntag» sieht der Entwurf für das Regierungsprogramm von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier keinen Börsengang der Bahn vor. Die Union will hingegen an der Privatisierung festhalten. «Aufgeschoben ist nicht aufgehoben», sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) dem «Focus». «Der eingeschlagene Weg ist richtig. Wenn die Konjunktur nach der Wirtschaftskrise wieder anspringt, sollen sich private Investoren an Fern-, Nah- und Güterverkehr beteiligen können», betonte CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer.

Die Bahn-Gewerkschaften haben für ihre Zustimmung zur Berufung Grubes als Bahn-Chef eine Reihe von Zugeständnissen eingefordert. Die Bundesregierung müsse zusagen, dass die Bahn als Konzern erhalten bleibe und nicht zerschlagen werde, sagte der Chef der Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). Zudem müsse der Datenskandal «vollständig aufgeklärt» werden. Auch solle ein «besserer Kundenservice» sowie eine «ausreichende Finanzausstattung des Unternehmens durch den Bund» zugesichert werden. In einem Vertrag zwischen Bund und Gewerkschaften müsse das alles «verbindlich festgeschrieben werden».

Nach Informationen der «SZ» hat Tiefensee von den Gewerkschaften GDBA und Transnet bereits einen ersten Entwurf für einen Vertrag über die Zukunft der Bahn erhalten. Grube will an diesem Montag an einer Sitzung der Vorstände beider Gewerkschaften teilnehmen und dort Rede und Antwort stehen.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, forderte die Bahn zu einem Neuanfang auf. «Mit Mehdorns Sturz muss jetzt auch sein System verschwinden», sagte Kuhn der Zeitschrift «Super Illu». Mehdorn habe immer nur an die Börse gedacht und viel Geld in ausländische Beteiligungen und Lkw-Verkehr gesteckt. Dafür wurden Verbindungen gestrichen, Gleise abgebaut, Fahrgäste verärgert. «Wo Mehdorn gekürzt hat, muss jetzt investiert werden», forderte der Grünen-Politiker. Bürger, die Jahr für Jahr viel Steuergeld für die Schiene aufbringen, hätten ein Anrecht auf ein flächendeckendes Angebot, freundlichen Service und faire Preise.

Dem «Focus» zufolge arbeiten Vorstand und Konzernbetriebsrat nach der Datenaffäre nun an einer einheitlichen Vereinbarung «zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Unternehmen». Dazu sagte am Samstag ein Bahnsprecher auf Anfrage, es bestehe Konsens zwischen Bahn- Personalvorstand und Betriebsrat, in Kürze Verhandlungen zu einer «Konzernvereinbarung» zu dem Thema zu starten.

Weiter berichtete der «Focus», die Mitarbeiterüberwachung bei der Bahn habe keine Ergebnisse gebracht. Durch E-Mail-Kontrollen sei vor einem Jahr lediglich ein Sachbearbeiter in Verdacht geraten und entlassen worden. Er habe jedoch vor dem Arbeitsgericht dagegen geklagt und gewonnen. «Die gesamte Aktion war eine unglaubliche Blamage», zitiert der «Focus» einen nicht genannten Bahn-Vorstand. Der Bahnsprecher wollte sich dazu nicht äußern. Er sagte lediglich: «Es liegt in der Natur der vom Vorstand unabhängigen Untersuchungen, dass vor Abschluss der Ermittlungen keine entsprechenden Informationen vorliegen.»

Laut «Focus» war auch der zweite Teil der Datenaffäre bei der Bahn ein Flop. Demnach ließ die Abteilung Konzernrevision mehrfach fast 180 000 Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen rastern, um mögliche Verbindungen zu Kunden und Lieferanten herauszufinden. Bislang hätten jedoch die von der Bahn eingesetzten Wirtschaftsprüfer der KPMG keinen einzigen Korruptionsfall entdeckt.

dpa-infocom



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