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EU

EU arbeitet an neuer Finanzaufsicht

Prag - Die EU arbeitet mit Hochdruck an einer neuen Architektur für die Aufsicht über die Finanzindustrie. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission muss das neue System bereits vor Ende 2010 einsatzbereit sein.

Das betonte Währungskommissar Joaquín Almunia am Samstag nach zweitägigen Beratungen der EU-Finanzminister in Prag. Die Ressortchefs sind sich grundsätzlich einig, dass ein neues «Europäisches System für Finanzaufsicht» entstehen soll. Danach wird es aber keine echte EU-Aufsichtsbehörde geben, sondern ein System, dass die nationalen Behörden für die Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht miteinander verzahnt. Dies entspricht den Vorschlägen einer Gruppe unter Führung des früheren IWF-Chefs Jacques de Larosière. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zweifelt allerdings daran, ob der «sehr ehrgeizige» Zeitplan angesichts vieler noch zu klärender Detailfragen einzuhalten ist.

Die EU-Minister, die sich in Prag erstmals mit den Larosière-Vorschlägen beschäftigt haben, waren sich einig, dass die verheerende Krise eine Folge von «Fehlentscheidungen privater Finanzinstitute und dem Versagen von Aufsichtsbehörden» ist, wie Almunia hervorhob. Mit den Beschlüssen des Londoner G20-Gipfels und der in der EU geplanten neuen Architektur für die Finanzaufsicht soll eine Wiederholung verhindert werden. Almunia zeigte sich überzeugt, dass die globale Krise vermieden worden wäre, wenn man einige Jahre früher mit dieser Debatte begonnen hätte.

Die Verantwortung für eine schnelle Umsetzung der Pläne liegt aus Sicht der Brüsseler Behörde nun bei den EU-Mitgliedsstaaten. Die Kommission werde sich bemühen, so anspruchsvoll wie möglich zu arbeiten. Nach Einschätzung von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sind allerdings in der Vergangenheit Kommissionsvorschläge immer wieder in den Verhandlungen von einzelnen EU-Ländern verwässert worden. «Hoffentlich geschieht dies diesmal nicht.»

Die Kommission will konkrete Schritte für die Reform der Finanzaufsicht innerhalb der nächsten zwei Monate vorlegen. Nach einer erneuten Diskussion wollen die Fachminister das Thema im Juni dem nächsten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs präsentieren. Zwar einigten sich die Minister in Prag auf die Kernpunkte. Allerdings liegt der «Teufel im Detail», wie mehrere Minister betonten. «Wenn es im Herbst gelingen würde, wäre es immer noch sehr gut», sagte Steinbrück.

Zugleich machen die EU-Finanzminister Druck bei der Anpassung der Bilanzierungsregeln für Banken an die aktuelle Lage. In den USA musste unlängst die für Bilanzregeln zuständige Institution FASB (Financial Accounting Standards Board) auf Druck des Kongresses die Bewertung von faulen Wertpapieren lockern. Bisherige Regeln verlangten eine Bewertung zum Marktpreis; da viele Papiere derzeit praktisch nicht handelbar sind, gibt keinen Preis, so dass der Wertansatz in den Bilanzen bislang gegen Null gehen musste. Das europäische Gegenstück IASB (International Accounting Standards Board) müsse einen entsprechenden Schritt schnellstmöglich nachholen, um Wettbewerbsnachteile für die Finanzbranche diesseits des Atlantiks zu verhindern, forderten die Minister.

dpa-infocom



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