Häufige Unfallflucht ausländischer Diplomaten

Berlin Jeder zweite ausländische Diplomat, der in Berlin einen Verkehrsunfall verursacht, begeht Fahrerflucht.

Autos der Botschaften waren im vergangenen Jahr nach Angaben des Berliner Senats vom Dienstag in 55 Unfälle verwickelt. In 27 Fällen flüchtete der Fahrer. Weil Diplomaten aber Immunität genießen, wurden alle Ermittlungsverfahren eingestellt.

Die Fahrer der 2880 Autos mit Diplomatenkennzeichen waren für knapp 8400 Verkehrsordnungswidrigkeiten verantwortlich. Dafür wären eigentlich Bußgeldzahlungen in Höhe von 160 000 Euro fällig gewesen. Am häufigsten fielen Saudi-Arabien, Russland, Ägypten, China, Libyen und Iran wegen Verstößen auf. Die Zahl der jeweiligen Vergehen wurde - anders als früher noch in Bonn - nicht veröffentlicht. Die meisten Verstöße waren falsches Parken und zu schnelles Fahren.

Das Auswärtige Amt verwies auf den besonderen strafrechtlichen Schutz von Diplomaten durch die Wiener Konvention. Falls Verkehrsdelikte bekannt würden, werde die jeweilige Botschaft darauf aufmerksam gemacht, sagte der stellvertretende Sprecher, Andreas Peschke. Es gehöre auch zu den Pflichten von Diplomaten, "sich an Recht und Gesetz des Gastlandes zu halten". In einzelnen, besonders gravierenden Fällen hätten ausländische Diplomaten Deutschland auch schon verlassen müssen.

RZO

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