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Kommentar


Jochen Magnus

Eine Zensur findet bald statt

Jochen Magnus zu den Internet-Sperren

Der gesetzgeberische Schnellschuss der Ministerin von der Leyen gerät zu einer Gefahr für den Rechtsstaat. Bisher sollten Stoppschilder den Weg zu Webseiten versperren, die laut BKA Kinderpornografie enthalten. Nun sollen die Internetprovider auch Zugriffe darauf protokollieren und dem BKA melden.

Es ist das erste Mal, dass nicht nur Verbindungsdaten („wer telefoniert oder mailt wann mit wem?”) festgehalten werden, sondern auch: „wer interessiert sich für was?” Nicht auf richterliche Anordnung, sondern automatisch, wenn bestimmte Adressen aufgerufen wird. Dabei geht die Ministerin davon aus, dass 80 Prozent der Zugriffe „versehentlich” passieren. Sie kommen dennoch auf die Schwarze Liste. Das passt ins Bild der grassierenden Überwachung: wir sind alle verdächtig!

Auch Seiten mit Links auf angeblich schmutzige Seiten soll das BKA notieren. Auch Seiten, die auf Seiten mit Links verweisen? Wer weiß das schon - die Liste ist streng geheim. Mit anderen Worten: Das BKA bestimmt künftig unkontrolliert, welche Webseiten genehm und welche verdächtig sind. Der Rechtsweg ist dabei weitgehend ausgeschlossen.

Eine gar nicht amüsante Vorstellung: Die Polizei regelt auch den Verkehr im Internet. Dabei bekommt sie viel zu tun, denn schon jetzt hat die Musikindustrie unverblümt ihr Interesse an der Sperrung illegaler Tauschbörsen erklärt. Auch Seiten mit Gewaltdarstellungen könnte das BKA auf die Liste setzen, vielleicht nach dem nächsten Amoklauf? Die staatlichen Lottogesellschaften könnten einfacher ihr Monopol sichern, wenn endlich ausländische Glückspielseiten gesperrt würden. Die Begehrlichkeiten werden mit der Verfügbarkeit der Mittel wachsen.

Wenn es wirklich nur um Kinderschutz gehen würde, gibt es bessere Mittel, als löchrige Internetsperren. Das bewies die Kinderschutzorganisation Carechild vor wenigen Wochen. Anhand einer bekannt gewordenen dänischen Sperrliste forderten sie die Internetprovider von 20 Webauftritten auf, diese abzuschalten. Nach drei Stunden waren acht Seiten verschwunden, nach einem Tag bereits 16. Bei drei Adressen wiesen die Provider nach, das sie nicht gegen geltendes Recht verstießen. Nur eine Seite blieb im Netz.

Die Frage stellt sich: Sind die geforderten Kinderporno-Sperren nur ein Vehikel, um den Informationsfluß im Internet zu kanalisieren? Dann wird spätestens das Bundesverfassungsgericht feststellen müssen: „Eine Zensur findet nicht statt” (Artikel 5 GG).