«Bad-Bank»-Debatte: Einige Vorschläge und Modelle

Berlin - Das Finanzministerium, das Bundeskanzleramt, das Wirtschaftsministerium und die Bundesbank beraten am Dienstag (21.4.) über eine Lösung zur Entsorgung von Risikopapieren aus den Bilanzen der Banken.

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Weltweit tauchen in den Bilanzen von Banken faule Kredite in Billionenhöhe auf. Eine Lösung des Problems könnte die Errichtung sogenannter «Bad Banks» sein.

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Der Umfang der «faulen» oder «giftigen» («toxischen») Papiere summiert sich auf mehrere hundert Milliarden Euro. Es ist offen, ob es dafür je wieder einen Markt geben wird.

Neben dem «Giftmüll» gibt es auch aktuell notleidende («illiquide») Papiere, die wie einige Anleihen werthaltig, im Moment aber nicht oder nur mit deutlichen Abschlägen handelbar sind. Ihr Preisverfall zwingt die Banken zu Wertberichtigungen, die das Eigenkapital aufzehren. Das Nichtwissen über die wahren Werte der «Giftpapiere» und deren Umfang bei den einzelnen Banken sind ein Grund, dass die Banken kein Vertrauen zueinander haben und das Kreditgeschäft schlecht in Gang kommt. Eine Übersicht der Vorschläge:

STEINBRÜCK-VORSCHLAG: Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnen eine zentrale «Bad Bank» allein zu Lasten der Steuerzahler ab. Steinbrück schlägt mehrere dezentrale «Bad Banks» vor. Die Banken sollten sich in einen «guten» und «schlechten» Teil aufspalten. Steinbrück unterschied zuletzt auch zwischen «faulen» und nur aktuell nicht zu verkaufenden Papieren. Für «Giftpapiere» sollten die jeweiligen Banken und ihre Aktionäre einstehen, bei «illiquiden» könnte eventuell der Staat helfen. Wie eine Unterscheidung zwischen «illiquiden» und «toxischen» Papieren vollzogen werden könnte, ist bisher aber offen.

ZWECKGESELLSCHAFTEN: In die bankenspezifischen «Bad Banks» könnten die notleidende Papiere ausgegliedert und dann durch staatliche Bürgschaften abgesichert werden. Jedes Institut könnte seine Risikopapiere in eine eigene Zweckgesellschaft abschieben. Die Anlagen könnten zum Buchwert und nicht zum aktuellen, niedrigen Marktwert bewertet werden. Bürgschaften des staatlichen Rettungsfonds SoFFin würden erst am Ende der Laufzeit der Papiere fällig.

PRIVATBANKEN: Nach dem Vorschlag des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) soll beim staatlichen Rettungsfonds SoFFin eine Art «Bad Bank» geschaffen werden, die «Schrottpapiere» zwar zentral verwaltet, zugleich aber für jedes Institut ein eigenes Konto einrichtet. Bei dem «Mobilisierungsfonds» wäre gesichert, dass sich die Papiere später ihren ursprünglichen Besitzern zuordnen lassen. Die Verantwortung für die «Giftpapiere» wollen die Privatbanken allein übernehmen - allerdings nur mittelbar, um einen Abgang aus den Bankbilanzen zu ermöglichen. Eine Kostenrechnung folgt am Schluss.

ANSTALT ÖFFENTLICHEN RECHTS: In der «Bad-Bank»-Debatte der Landesbanken fiel zuletzt häufig der Begriff «AIDA»: Er steht für «Anstalt in der Anstalt». Danach gründet der Staat eine Holding in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts. Unter dieser Anstalt werden weitere Anstalten - «AIDAS» - gehängt, in die die Landesbanken ihre riskanten Papiere auslagern. Einige Landesbanken praktizieren bereits ansatzweise dieses Modell. Offen ist, was mit den gesunden Landesbank-Teilen passiert. Im Extremfall könnten Landesbanken in einer einzigen «Good Bank» gebündelt werden.

USA-MODELL: Die US-Regierung hat ein Programm von bis zu einer Billion Dollar aufgelegt. Auch mit Hilfe privater Investoren sollen zunächst «Schrottpapiere» im Umfang von 500 Milliarden Dollar aufgekauft werden. Zentrales Problem ist die Preisfindung.

BRITISCHES MODELL: In Großbritannien gibt es einen Ausfallschutz zu günstigen Konditionen. Die Institute kaufen sich praktisch eine staatliche Katastrophenversicherung. Bei der Versicherungslösung bleiben die «Giftpapiere» aber in der Bankenbilanz. Der Staat und die Bank teilen sich die Verluste aus den Papieren jedoch auf.

AUSGLEICHSFORDERUNGEN: Hier sollen die Bankbilanzen mit Hilfe von Ausgleichsforderungen «entgiftet» werden, ohne dem Bund die Verluste aufzubürden. Die «giftigen» Papiere würden durch werthaltige langfristige Ausgleichsforderungen gegen den Staat ersetzt.

dpa-infocom

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