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Datenskandal: Mit Schufa Politiker ausgespäht

Oppenheim "Wir schaffen Vertrauen", wirbt die Schufa für sich. Wenn aber eine SPD-geführte Gesellschaft offenbar grundlos dort Vermögensdaten von CDU-Politikern erfragt, dann schafft das viel Misstrauen. Das 7000-Einwohner-Städtchen Oppenheim steht vor einem Datenskandal.

Die gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Oppenheim soll bei der Schuldenauskunft "Schufa" illegal Vermögensdaten von CDU-Politikern und fünf weiteren Bürgern abgefragt haben. Pikant: Die Gesellschaft wird geführt von Ex- Bürgermeister Erich Menger, Aufsichtsratsvorsitzender ist Amtsinhaber Marcus Held - und beide sind in der SPD.

Die Vermietung einer Wohnung und ein Lieferantenkredit mussten als Erklärung für die Schufa herhalten, um an die Vermögensdaten zu kommen: "Wir standen aber nie in Kontakt mit der Gesellschaft", sagte Helmut Krethe, Kandidat für das Amt des Stadtbürgermeisters, und Astrid Birnbaum-Burkhardt, die in den Stadtrat will. Es habe also keinen Grund für die Schufa-Anfragen gegeben.

Für die beiden Politiker liegt auf der Hand: Ihre Daten sollten ermittelt werden, um politisch Kapital daraus zu schlagen. Als Beleg dafür dient ihnen der Zeitpunkt der Abfragen. Bei Birnbaum-Burkhardt war dies der August 2008, als sie eine Bürgerinitiative gegen die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes mitbegründete. Krethes Daten wurden im Januar abgefragt, als er sich nach eigener Aussage in einer Debatte über die Zukunft der Oppenheimer Altstadt gegen den Bürgermeister stellte.

Der Abfrage auf die Spur kamen Krethe und Birnbaum-Burkhardt zufällig, weil Letztere aus privaten Gründen im März eine Selbstabfrage bei der Schufa stellte. "Ich habe dann sofort Helmut Krethe informiert", sagte sie, der daraufhin ebenfalls eine Selbstabfrage stellte - mit dem gleichen Ergebnis.

Ein zivilrechtliches Verfahren der Betroffenen gegen die Wohnbau ist mittlerweile abgeschlossen. Die Gesellschaft gab eine Unterlassungserklärung ab. Ob auch Strafanzeige gestellt wird, will Krethe noch abwarten: "Es kommt darauf an, ob Menger sich zur Sache äußert", denn das habe er bisher noch nicht getan.

Gegenüber unserer Zeitung bestritt der Wohnbauchef den Vorfall nicht - wohl aber den politischen Hintergrund. So seien auch von ihm und einem weiteren SPD-Mitglied Schufa-Daten abgefragt worden. Wer dies alles getan hat, wisse er aber nicht: "Auf die Zugangsdaten zur Schufa hatten etwa acht Mitarbeiter Zugriff." Eine interne Ermittlung sei ohne Ergebnis verlaufen: "Das ist alles sehr bedauerlich."

Aufsichtsratschef Held legt wert darauf, dass der Schufa-Zugang nun abgesichert ist. Nur noch ein Mitarbeiter hat Zugang. Persönliche Konsequenzen für sich oder Menger schließt er aus: "Vorsatz oder Fahrlässigkeit sind für mich nicht erkennbar." (bar)

RZO




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