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Lissabon-Vertrag passiert tschechischen Senat

Prag Der EU-Reformvertrag hat am Mittwoch eine wichtige Hürde genommen: Der tschechische Senat in Prag billigte das Abkommen nach kontroverser Debatte mit 54 zu 20 Stimmen bei fünf Enthaltungen.

Damit haben die Parlamente von 26 der 27 EU-Länder dem «Vertrag von Lissabon» zugestimmt. Die Zitterpartie geht allerdings weiter.

Zur Ratifizierung muss in Tschechien noch der EU-kritische Präsident Vaclav Klaus das neue Regelwerk billigen. Dieser macht seine Unterschrift aber vom Ausgang eines neuen Referendums in Irland abhängig. Nach dem Nein der Iren zu dem Vertrag im Sommer 2008 soll das Regelwerk dort im Herbst erneut zur Abstimmung kommen. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, muss er in allen EU-Ländern angenommen werden. Dies steht auch in Polen und Deutschland noch aus.

«Ich bin sehr glücklich über die Zustimmung des tschechischen Senats», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Der Prager Senatspräsident Premysl Sobotka sprach von einem «historischen Tag». Mit dem Abstimmungsergebnis wurde die notwendige verfassunggebende Drei-Fünftel-Mehrheit der anwesenden Senatoren erreicht. Das tschechische Abgeordnetenhaus, die andere Kammer des Parlaments, hatte den Lissabon-Vertrag bereits im Februar gebilligt.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte das Ergebnis. «Kurz vor den Europawahlen ist das eine gute Nachricht für Europa - und ein starkes Signal für das anstehende zweite Referendum in Irland», sagte er in Berlin. Ziel sei es, den Vertrag bis spätestens zum Jahresende in Kraft zu setzen. «Diesem Ziel sind wir heute ein gutes Stück näher gekommen.»

Auch in Polen zögert Präsident Lech Kaczynski, der mit Klaus eine politische Freundschaft pflegt, mit seiner Unterschrift. In Deutschland wartet Bundespräsident Horst Köhler noch auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts.

Das Grundsatzabkommen soll die Entscheidungsstrukturen der Union verschlanken und zukunftsfähig machen. Nach Ansicht vieler EU-Experten sind etwa künftige Erweiterungen der Union nur mit reformierten Strukturen möglich.

In der Prager Debatte hatten die Befürworter des Abkommens um den scheidenden Ministerpräsidenten Mirek Topolanek davor gewarnt, sich mit einer Ablehnung innerhalb der EU zu isolieren. Europaminister Alexandr Vondra forderte Präsident Klaus auf, mit der parlamentarischen Entscheidung «verantwortungsvoll» umzugehen.

EU-kritische Politiker hingegen lehnten den Vertrag erneut ab, weil sie wie Klaus den Verlust nationaler Kompetenzen befürchten. Sie wollen nun eine Verfassungsklage prüfen. Allerdings hatte das tschechische Verfassungsgericht schon im November 2008 entschieden, dass der Lissabon-Vertrag mit tschechischem Recht vereinbar sei. Auch in der Bevölkerung sprachen sich zuletzt 64 Prozent der Tschechen für das Abkommen aus.

dpa-infocom