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Lissabon-Vertrag: Welche Hürden gibt es noch?

Hamburg Der Vertrag von Lissabon muss von allen 27 EU- Staaten ratifiziert werden.

Nur dann tritt er in Kraft. Neben der Zustimmung des Senats in Tschechien gibt es noch weitere Hürden:.

- Nach der Zustimmung des Prager Senats muss jetzt der als EU- kritisch bekannte tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus das Abkommen unterzeichnen. Klaus hat allerdings mehrfach betont, er werde allenfalls darüber nachdenken, den Vertrag zu ratifizieren, wenn die Iren bei einer neuen Volksabstimmung mit Ja stimmen.

- Die Iren sollen bis spätestens Oktober in einem Referendum erneut über den Vertrag abstimmen. Im Juni 2008 hatten 53,4 Prozent der Wähler die EU-Reform abgelehnt und die Gemeinschaft damit in eine schwere Krise gestürzt. Im Dezember kamen die EU-Staaten Forderungen der irischen Regierung nach und machten mit einer Reihe von Zugeständnissen den Weg frei für eine erneute Volksabstimmung.

- In Deutschland ist das parlamentarische Ratifizierungsverfahren abgeschlossen. Allerdings will Bundespräsident Horst Köhler mit der Unterzeichnung der Urkunde warten, bis das Bundesverfassungsgericht über Klagen gegen den Vertrag entschieden hat. Das Gericht prüft, ob das Vertragswerk die Souveränität Deutschlands zu stark einschränkt.

- Polens Staatspräsident Lech Kaczynski muss den Vertrag unterzeichnen, den das Parlament bereits gebilligt hat. Kaczynski gehört zum EU-skeptischen Lager. Er will seine Zustimmung erst nach einem Ja Irlands geben.

dpa-infocom


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