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Hebgen: Wahlkampf illegal finanziert - Muss rheinland-pfälzische CDU 1,1 Millionen zurückzahlen?

Mainz Die Landes-CDU steht vor schweren Zeiten. Sie hat in den Jahren 2005/2006 aus der Fraktionskasse 386 000 Euro ausgegeben, kann aber nicht belegen, wofür.

Nach Informationen unserer Zeitung rügt dies der Landesrechnungshof im Entwurf eines Prüfberichtes so deutlich, dass hohe Strafzahlungen und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen drohen.

Der Landesrechnungshof in Speyer prüft turnusmäßig die Rechnungen der Landtagsfraktionen. Da es sich um Steuergelder handelt, müssen die Ausgaben penibel nachgewiesen werden. Die CDU hat, ausgelöst durch die Affäre um den ehemaligen Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen, ein Riesenproblem, das ihr nach Lage der Dinge noch sehr lange zu schaffen machen wird.

Während die Staatsanwaltschaft Mainz seit geraumer Zeit gegen Hebgen wegen des Verdachts der Untreue ermittelt - er soll in die Fraktionskasse gegriffen haben - kann die Fraktion nicht nachweisen, wofür die Düsseldorfer Agentur C4 Consulting 386 000 Euro bekommen hat. Hebgen behauptet, damit sei - illegal - der Landtagswahlkampf 2006 finanziert worden. Fakt ist: Beinahe sämtliche Belege über die Verwendung des Geldes sind verschwunden. Der Rechnungshof hat daher keine eindeutigen Unterlagen zur Verfügung. Hebgen sagt, ein C4-Leistungsverzeichnis sei dem ehemaligen Partei- und Fraktionschef Christoph Böhr übergeben worden. Der bestreitet das und sagt, Hebgen habe es bekommen. Böhr hat versucht, mit Gedächtnisprotokollen aufzuklären. Offenbar vergeblich.

Obwohl die Angelegenheit bei der CDU als geheime Kommandosache behandelt wird - nur Partei- und Fraktionschef Christian Baldauf sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Josef Bracht sind damit befasst - und der Rechnungshof schweigt, erfuhr unsere Zeitung: Die Behörde rügt im Entwurf eines Prüfberichtes das Fehlen der Papiere deutlich. Würde der Bericht so veröffentlicht, bliebe Landtagspräsident Joachim Mertes wohl nichts anderes übrig, als das Geld von der CDU zurückzufordern. Das würde zwangsläufig dazu führen, dass die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung in dreifacher Höhe, also 1,158 Millionen Euro, gegen die Partei verhängen würde. Mertes hätte auch die Möglichkeit, zunächst die Staatsanwaltschaft zu bitten, Licht ins Dunkel zu bringen.

So oder so liegt der Ball derzeit im Feld der CDU. Parteichef Baldauf muss gegenüber den Prüfern Stellung dazu nehmen, ehe diese ihren endgültigen Bericht vorlegen. Dieser wird im Juli, also nach den Kommunal- und Europawahlen, erwartet.

Die CDU-Fraktion muss sich auch auf eine Nachzahlung von mehr als 100 000 Euro für die Altersvorsorge Hebgens einstellen. Grund ist eine Regelung, die bei einer Beamtenentlassung samt Verlust von Pensionsansprüchen vorsieht, dass für den Betreffenden Nachzahlungen in die Rentenkasse geleistet werden. Hebgen war bis zu der von ihm beantragten Entlassung bei der Landtagsverwaltung beschäftigt und an die CDU-Fraktion "ausgeliehen". Offiziell schied er im April aus dem Dienst aus. Die Höhe der Altersvorsorgezahlungen wird derzeit berechnet.

Frank Giarra/ Claudia Renner

RZO