Landtag lockert Rauchverbot in Kneipen

Mainz Das Rauchverbot in rheinland-pfälzischen Kneipen wird gelockert. Einstimmig verabschiedete der Landtag in Mainz am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. Demnach dürfen Gastwirte mit weniger als 75 Quadratmeter Kneipenfläche das Rauchen künftig wieder erlauben.

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Das erste Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz war vom Verfassungsgerichtshof wegen unzumutbarer wirtschaftlicher Folgen für kleine Eckkneipen gekippt worden. Das neue Gesetz folgt den Beschlüssen der Koblenzer Verfassungshüter

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Voraussetzung ist allerdings, dass sie keine oder nur "einfach zubereitete" Speisen anbieten und ihr Betrieb am Eingang klar als Raucherkneipe gekennzeichnet ist. Das Qualmen ist außerdem für geschlossene private Gesellschaften in Gaststätten erlaubt. Diese Ausnahme gilt also nicht für Vereins- und Betriebsfeiern.

Das erste Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz war vom Verfassungsgerichtshof im September 2008 wegen unzumutbarer wirtschaftlicher Folgen für kleine Eckkneipen gekippt worden. Das neue Gesetz folgt den Beschlüssen der Koblenzer Verfassungshüter und später auch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Es gilt als Kompromiss zwischen dem Gesundheitsschutz und den Interessen der Gastronomie. Wann es genau in Kraft tritt, war vorerst unklar. Nötig ist zuvor die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz.

Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) begrüßte die Neuregelung: "Ich freue mich sehr, dass es den Fraktionen gelungen ist, ein gemeinsames Änderungsgesetz zum Nichtraucherschutz zu erarbeiten." Dies sei ein großer Erfolg. Schon das erste Nichtrauchergesetz habe "wesentlich zu einem besseren Gesundheitsschutz in der Öffentlichkeit beigetragen". Mit Blick auf geschlossene Familienfeiern in Gaststätten mahnte Dreyer, auf das künftig wieder erlaubte Rauchen zu verzichten, "wenn Kinder und Jugendliche anwesend sind".

Die nicht im Landtag vertretenen Grünen warfen den Parlamentariern ein Scheitern beim Nichtraucherschutz vor. Die Formulierung "einfach zubereitete Speisen" öffne der willkürlichen Einteilung in Raucher- und Nichtraucherlokale Tür und Tor, monierte die rheinland-pfälzische grüne Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken. Auch die Ausnahmeregelung für "Privatfeiern" in Gaststätten kritisierte sie: "Das Deutsche Krebsforschungszentrum warnt, dass sich kalter Rauch in Räumen sehr lange hält (...) Am nächsten Tag essen dort wieder Familien mit Kindern und sind den Schadstoffen ausgesetzt." (Internet: www.landtag.rlp.de)

RZO

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