ParteienManager lehnen schärfere Regeln ab
Berlin Die Aufsichtsratschefs von 15 großen Unternehmen haben bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die geplante Verschärfung der Managergesetze protestiert.
In einem am Freitag bekanntgewordenen Brief lehnten die Top-Manager die Pläne der großen Koalition fast komplett ab.
Zugleich beklagten sie, dass durch die anhaltende Diskussion über Managergehälter ein «falsches Bild der wirtschaftlichen Verantwortungsträger» gezeichnet werde. Hinter dem Brief stehen unter anderem die Chef-Kontrolleure von Bayer, BMW, Bertelsmann, Henkel, RWE, Thyssen-Krupp und Siemens.
Das Schreiben richtet sich gegen die Beschlüsse einer Koalitions-Arbeitsgruppe, die sich Anfang Mai auf die Kernpunkte eines «Gesetzes über die Angemessenheit von Vorstandsvergütungen» geeinigt hatte. Das Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden. Allerdings gibt es auch innerhalb der Koalition noch Diskussionsbedarf. An diesem Montag soll dazu im Bundestag eine Expertenanhörung stattfinden.
Die Aufsichtsräte warnen davor , «unternehmerische Entscheidungen wie die Gestaltung von Vorstandsverträgen bis ins Detail zu verrechtlichen». Auf Kritik stößt vor allem, dass Vorstände künftig erst nach zwei Jahren in den Aufsichtsrat wechseln können sollen. Bislang sind sofortige Wechsel durchaus üblich. Über die zweijährige «Karenzzeit» wird in der Koalition aber noch gesprochen, wie es aus dem Umfeld von Unionsfraktionschef Volker Kauder hieß. Zurückgewiesen wurde dort aber ein Bericht des «Handelsblatts» (Freitag), demzufolge Kauder diese Regelung kippen will.
Kritik kommt von den Managern auch daran, dass Bonuszahlungen künftig erst mit mehrjähriger Verzögerung gezahlt werden sollen. Falsch sei auch der Vorschlag für eine Manager-Haftpflicht. Insgesamt gingen die Koalitionspläne «weit über eine sinnvolle gesetzliche Rahmenverlegung hinaus». Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Kanzlerin Merkel habe sich mit dem Schreiben der Manager «im Detail noch nicht beschäftigt». Die Argumente würden in den nächsten Wochen aber gewiss in die Meinungsbildung einfließen.
Die SPD bekräftigte, dass es noch vor der Wahl schärfere Vorschriften für Managergehälter und Finanzprodukte geben soll. «Wir werden da nicht nachlassen und wollen klare Regelungen, die über das hinausgehen, was bisher vereinbart ist», sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering dem Bremer «Weser-Kurier» (Freitag). Die SPD stehe für die Begrenzung von Managergehältern ebenso bereit wie für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und einen «TÜV für Geldprodukte».
Der Brief wurde von zwölf Aufsichtsratsvorsitzenden unterzeichnet. Zwei der Manager haben mehrere Chefposten inne. Das Schreiben ging nicht nur an die Kanzlerin, sondern auch an andere Spitzenpolitiker der Koalition.
dpa-infocom
- Cola mit Kokainspuren aus dem Verkehr gezogen
- Düsseldorfer Familie mit Schweinegrippe infiziert
- Im Fall Maddie rückt ein Pädophiler ins Visier
- Ohnesorg-Todesschütze soll Stasi-IM gewesen sein
- Kirchentags-Appell für Verantwortung und Ökumene
- Alle anzeigen
