Durchbruch bei Opel-Verhandlungen
Berlin Bei den Rettungsversuchen für Opel ist ein Durchbruch gelungen.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am späten Abend aus Verhandlungskreisen in Berlin.
Damit ist womöglich der Weg frei für die staatliche Milliarden-Überbrückungshilfe und das Treuhandmodell für Opel. Ziel des Spitzentreffens war eine Zwischenfinanzierung für Opel für den Fall, dass General Motors Insolvenz anmeldet. Der Überbrückungskredit wiederum soll Grundlage für eine befristete Übernahme von Opel durch einen Treuhänder sein.
Der einzig verbliebene Opel-Interessent Magna hatte sich zuvor mit dem US-Mutterkonzern General Motors (GM) grundsätzlich auf eine Lösung verständigt. Dies war Voraussetzung dafür, dass Bund und Länder in weitere Gespräche einsteigen.
Bei einem Scheitern der Verhandlungen wäre eine Insolvenz des Autobauers mit rund 25 000 Beschäftigten in Deutschland kaum noch abzuwenden gewesen.
Der kanadisch-österreichische Magna-Konzern, der zusammen mit russischen Partnern bei Opel einsteigen will, hatte sich erst wenige Stunden vor dem erneuten Krisentreffen mit der US-Seite geeinigt. Dies betraf auch die strittige Frage der Lizenzgebühren. Andere Punkte wie das von der US-Regierung bisher abgelehnte Treuhand-Modell blieben lange ungeklärt. Die Bundesregierung hatte vor der Runde klare Zusagen von der US-Seite und von Magna verlangt.
Auf einem Sondertreffen in Brüssel sprachen Deutschlands europäische Partnerländer der Bundesregierung eine Führungsrolle bei der Rettung von Opel zu. Es handle sich zwar um ein «europäisches Problem», im Anfangsstadium der Rettung der europäischen GM-Töchter habe Deutschland aber eine «führende Rolle». Besonders Schweden und Belgien hatten sich besorgt gezeigt, dass die Rettungsbemühungen Opels zu Lasten ihrer eigenen Standorte gehen.
GM steht kurz vor der Insolvenz und droht die europäischen Töchter Opel, Saab (Schweden) und Vauxhall (Großbritannien) mit in den Abgrund zu reißen. Die Teilnehmer der Konferenz pochten darauf, dass Staatshilfen nicht an Bedingungen wie den Erhalt von heimischen Arbeitsplätzen geknüpft werden dürfen.
In den USA laufen die Vorbereitungen zur GM-Insolvenz auf Hochtouren. Die offizielle Ankündigung wird am Pfingstmontag bei einer Rede von US-Präsident Barack Obama erwartet, wenn das von ihm gestellte Ultimatum für den gut 100-jährigen Opel-Mutterkonzern abläuft. Bereits bis zu diesem Samstagabend müssen die Gläubiger entscheiden, ob sie die zur Rettung von GM geplante weitgehende Verstaatlichung mittragen.
In diesem Fall wird auf eine schnelle Sanierung von GM gehofft, wobei der Staat die Finanzierung übernehmen würde. Berichten zufolge sind mindestens 50 Milliarden Dollar nötig, neben den geleisteten Hilfen von knapp 20 Milliarden Dollar. An der Börse löste die bevorstehende Insolvenz einen Kurssturz aus. Die GM-Aktie fiel in New York um weitere 20 Prozent zum Vortag auf unter 1,00 Dollar.
Bund und Länder wollen die Finanzrisiken im Fall Opel so gering wie möglich halten. Nach den Worten von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg will der Bund keine Rettung um jeden Preis. Zusätzliche Risiken seien dem Steuerzahler nicht zu vermitteln. Ein erstes Spitzentreffen war in der Nacht zum Donnerstag an neuen Geldforderungen von GM und fehlenden Sicherheiten für Staatshilfen gescheitert. Berlin hatte scharfe Kritik an der US-Seite geübt.
Der italienische Fiat-Konzern hatte eine Teilnahme an dem Treffen am Freitag abgesagt. Der Autobauer erklärte dies mit der Entwicklung der Verhandlungen. Die neuen Geldforderungen von GM «würden Fiat dazu zwingen, Opel finanziell zu unterstützen und sich damit unnötigen und irrationalen Risiken auszusetzen», sagte Fiat-Chef Sergio Marchionne. Er zeigte sich «überrascht und enttäuscht von den letzten Phasen der Verhandlungen». Fiat habe «keinen vollständigen Zugang zu finanziellen Schlüsselinformationen gehabt».
Berlin hatte vor der Runde eine Absichtserklärung («letter of intent») zwischen GM und dem Investor verlangt. «Nur auf Grundlage dieser Verständigung kann dann die Bundesregierung die notwendige Entscheidung für die Überbrückungshilfen und das Treuhandmodell treffen», erklärte Steg. Die Zwischenfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro werde nicht aufgestockt. GM hatte zuvor überraschend einen weiteren Finanzbedarf von 300 Millionen Euro angemeldet.
dpa-infocom
