Freie Wähler erzwingen gerichtlich Wahlkampf

Dorsheim Im Streit um Wahlkampf bis zum Vorabend der Kommunalwahl hat in Dorsheim bei Bingen eine Freie Wählergemeinschaft vor Gericht gesiegt. Das Verwaltungsgericht Koblenz verpflichtete nach Mitteilung vom Mittwoch die Ortsgemeinde im Kreis Bad Kreuznach, der Wählergemeinschaft an diesem Samstag von 16 bis 20 Uhr eine Teilfläche vor ihrem Bürgerhaus für einen Info-Stand zu überlassen.

Auch die Nutzung der Toiletten des Gebäudes müsse ermöglicht werden. Der Rat der Weinbaugemeinde hatte beides nicht gestatten wollen. Die Koblenzer Richter sahen das anders: Das Bürgerhaus stehe nach der Benutzungsordnung auch politischen Gruppierungen zur Verfügung. (Az.: 1 L 531/09.KO).

dpa-infocom

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