Koblenzer EU-Parlamentarier Langen (CDU): Koch-Mehrin ist arbeitsscheu
Brüssel/Koblenz FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin (38) zieht die Blicke im Europa-Wahlkampf auf sich, ist sie doch auch ständig in Hochglanzblättern zwischen Schönen und Reichen präsent. Aber ist sie auch im tristen EU-Alltag so hyperaktiv? Ihre Präsenzquote sorgt für einigen Wirbel.
Mit ihrem Gesicht personifiziert Silvana Koch-Mehrin die FDP im EU-Parlament. Für den Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (Koblenz), glänzt sie hingegen "durch Abwesenheit und außergewöhnliche Arbeitsscheu".
In diesem Urteil sieht er sich nach einem Rechtsstreit um Presseberichte bestätigt, "die ihre mangelnde Präsenz im Europäischen Parlament dokumentiert haben". Nachdem Koch-Mehrin den Rechtsstreit gegen die FAZ und ihr Internetportal verloren habe, steht für ihn fest, "wie sehr sie ihre Abgeordnetenpflichten vernachlässigt hat". Er bezeichnet die Entscheidung des Hamburger Landgerichts als "Sieg für die Pressefreiheit". Der Spitzenkandidatin sei es auch mit Prominenten-Anwälten nicht gelungen, "die journalistische Arbeit zu behindern und die Meinungsfreiheit zu unterdrücken". Koch-Mehrin lässt auf Anfrage wissen, dass sie die Entscheidung der Pressekammer nicht kommentiert.
Für Langen ist dagegen belegt, dass der FDP-Star "etwas zu vertuschen hat". Dabei beruft er sich auf die offizielle Statistik des Europäischen Parlaments, wonach sie "von 2004 bis 2008 nur bei knapp über 40 Prozent der Plenartagungen" erschienen ist. Der Versuch der Anwälte, dies mit Schwangerschaftszeiten und Mutterschaftsurlaub zu erklären, sei gescheitert. So hätten sie unter anderem behauptet, dass nach den Regeln des Europäischen Parlaments die Zeiten des Mutterschutzes als "anwesend" gelten. Tatsächlich gelte die Mutterschutzzeit als "entschuldigt". Wer entschuldigt ist und fehlt, kann auch nicht als anwesend gerechnet werden, folgert Langen.
"Wider besseres Wissen" , so sein Vorwurf, habe Koch-Mehrin "eidesstattliche Versicherungen vorgelegt, wonach sie vom 20. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2008 tatsächlich bei 75 Prozent der Plenarsitzungen anwesend gewesen ist - auch im Mutterschaftsurlaub". Im Haushaltsausschuss habe sie vier von fünf Sitzungstagen geschwänzt, im Haushaltskontrollausschuss neun von zehn Sitzungstagen.
Langen fordert für weitere "Ungereimtheiten" schnelle Aufklärung. So habe die FDP-Frontfrau nach eigenen Angaben ihren "Steuerwohnsitz" in Köln, obwohl sie seit über zehn Jahren in Brüssel mit der Familie wohne. Nach ihren Angaben hat sie von 2004 bis 2009 Kosten für Fahrten vom Wohnort zu Sitzungen in Straßburg und Brüssel ab Köln abgerechnet. Langen fordert eine Offenlegung der konkreten Daten der Politikerin, die sich "nicht durch Sacharbeit im Parlament, sondern durch Interviews in der bunten Presse und durch Partyteilnahmen bekannt gemacht" habe. Offensichtlich habe sie Teilnahmen an Parteiterminen und sonstigen Reisen über ihren "Steuerwohnsitz" Köln abgerechnet. Widersprüche gebe es bei ihren Aussagen, wonach sie Zugfahrten nicht abgerechnet habe. Es sei zu klären, ob sie sowohl Zugreisen von Köln nach Brüssel als auch Flugreisen abgerechnet habe, obwohl es zwischen Köln und Brüssel keine Flugverbindung gibt. Langen fordert von der Parlamentsverwaltung schnell "nötige Transparenz". (us)
RZO
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