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Kriminalität

SPD-Spitze gegen Gesetz für Internet-Sperren

Berlin Die SPD-Führung will die von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Internet-Sperren in der vorliegenden Form nicht mittragen.

«Wir sind nicht zufrieden mit dem, was von der Leyen vorgelegt hat», sagte SPD-Chef Franz Müntefering bei einer SPD-Veranstaltung in Berlin.

Es gehe darum, Kinderpornografie wirksam zu bekämpfen. Gleichzeitig müsse aber auch die Freiheit im Internet gesichert werden. Die große Koalition wollte eigentlich in der kommenden Woche die Weichen für die Internet-Sperren gegen Kinderpornografie stellen. Gegen dieses Gesetz laufen Kritiker zunehmend Sturm. Netzaktivisten und Bürgerrechtler fürchten dadurch einen Einstieg in die Internet- Zensur. Mehr als 100 000 Gegner des Projekts haben inzwischen eine Online-Petition unterzeichnet. In einem Antrag für den SPD-Parteitag am Sonntag in Berlin wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, die Sperren zu verhindern.

dpa-infocom