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Konflikte

Netanjahu für Palästinenserstaat unter Auflagen

Tel Aviv In einer Kehrtwende seiner bisherigen Politik hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erstmals unter Auflagen der Gründung eines Palästinenserstaates zugestimmt.

Ein solcher Staat müsse entmilitarisiert sein und Israel müsse internationale Sicherheitsgarantien erhalten, sagte Netanjahu am Sonntag während einer außenpolitischen Grundsatzrede in der Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv. Die Palästinenser reagierten dennoch negativ auf die Rede und warfen Netanjahu vor, er habe zentrale Streitpunkte, die in Verhandlungen geklärt werden sollten, bereits einseitig entschieden. «Netanjahu muss tausend Jahre warten, bis er einen Palästinenser findet, der einem solchen schwachen Staat zustimmt», sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat.

Nach wochenlangem Streit mit der US-Regierung verkündete der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud nicht den geforderten vollständigen Baustopp in jüdischen Siedlungen. Stattdessen versicherte Netanjahu nur, dass Israel keine neuen Siedlungen bauen werde und kein neues Land für den Ausbau bestehender Siedlungen konfiszieren werde.

Darüber hinaus rief Netanjahu die arabischen Staaten auf, den Weg des Friedens mitzubeschreiten. «Lasst uns keinen Krieg mehr kennen, sondern nur noch Frieden», sagte er. «Ich will keinen Krieg. Niemand in Israel will Krieg.» Er sei bereit, sich mit jedem arabischen Führer zu jeder Zeit und an jedem Ort zu treffen.

Netanjahu nannte als Grundbedingung für die Beendigung des Nahost- Konflikts eine Anerkennung Israels als jüdischen Staat. Das palästinensische Flüchtlingsproblem müsse außerhalb der Grenzen des israelischen Staates gelöst werden. «Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Und das wird so bleiben», sagte Netanjahu.

Zehn Tage nach einer Grundsatzrede von US-Präsident Barack Obama in Kairo vollzog Netanjahu am Sonntag einen Politikwechsel. Bislang hatte er einen Palästinenserstaat abgelehnt. Stattdessen wollte er den Palästinensern nur eine Selbstverwaltung zugestehen. Während der Rede in der national-religiösen Bar-Ilan-Universität sagte Netanjahu dann: «In meiner Vision leben zwei freie Völker Seite an Seite. Jedes hat seine eigene Flagge und seine eigene Hymne.»

Allerdings forderte Netanjahu die Palästinenser auf, sich zwischen dem Weg des Friedens und des Terrors der radikal-islamischen Hamas zu entscheiden. «Wir wollen keine weitere Terrorbasis (im Westjordanland)», sagte er. Jeder Abzug Israels sei in der Vergangenheit von einer Welle von Selbstmordattentätern und tausenden Raketen beantwortet worden.

Die Wurzel des Konflikts mit den Palästinensern liegt nach Ansicht von Netanjahu nicht in der Besetzung von palästinensischem Boden. Der wahre Grund sei die bisherige Weigerung, Israels Existenzrecht als jüdischer Staat anzuerkennen.

Chefunterhändler Erekat kritisierte Netanjahus Rede scharf und forderte von den arabischen Staaten, keiner Normalisierung der Beziehungen mit Israel zuzustimmen, bevor Israel eine klare Verpflichtung gegenüber der arabischen Friedensinitiative und einem Ende der Besatzung der Palästinensergebiete signalisiere. Netanjahus Rede bedeute eine Herausforderung des US-Präsidenten Barak Obama, sagte Erekat. «Obama kann Netanjahu dazu zwingen, den Friedensplan Road Map anzuerkennen, insbesondere einen Siedlungsstopp und eine Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats.»

Ismail Radwan, ein Führer der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen nannte Netanjahus Rede «radikal». Er habe die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes nicht anerkannt, das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge «ausgelöscht» und eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates zurückgewiesen. «Seine Rede ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die auf Verhandlungen mit Israel gesetzt haben», sagte Radwan. Er rief die palästinensische Autonomiebehörde dazu auf, alle Verbindungen mit Israel abzubrechen.

Die israelische Oppositionsführerin Zipi Livni von der gemäßigten Kadima-Partei sagte dagegen, Netanjahu habe einen Schritt in die richtige Richtung getan. Der wahre Test seien jedoch «Taten, nicht Worte», sagte die Kadima-Vorsitzende. Der Likud-Abgeordnete Danny Danon warf Netanjahu vor, er habe sich dem Druck der USA gebeugt. Er kritisierte ihn dafür, dass er von einem «palästinensischen Staat» sprach. «Wir werden in Fraktion und Partei gegen diese Richtung kämpfen.»

dpa-infocom