pic Zählpixel
kalaydo leftkalaydo logo
suchen im
Lexikon
RZ-Online-Archiv
Zeitungs-Archiv
Internet
< Schnell-Navigation >
KinoWelt VideoWelt FotoWelt MeineWelt
Wirtschaft     » Börse     » Fonds

Kritik an «Bad-Bank»-Modellen

Berlin - Die Pläne der Bundesregierung zur Entsorgung milliardenschwerer Risiken aus den Bank-Bilanzen stoßen in den Fraktionen von SPD und Union sowie bei Kreditinstituten, Bundesbank und Wirtschaftsprüfern auf Kritik.

Grundsätzlich wird die angestrebte Bilanzbereinigung zur Ankurbelung des Kreditgeschäfts zwar begrüßt. Bedenken gibt es aber vor allem gegen die Bewertungsregeln für die Risikopapiere, wie aus Stellungnahmen für eine Expertenanhörung des Bundestags-Haushaltsausschusses an diesem Montag hervorgeht. Sparkassenverband sowie Bundesbank kritisieren zudem die geplante volle Haftung der Eigentümer der Landesbanken - also der Sparkassen und Länder.

Nach der Bund-Länder-Einigung zur Neuordnung der Landesbanken rechnet Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nicht mit raschen Fusionen. Er warnte vor überstürzten Landesbank-Zusammenschlüssen, die Nachteile sowohl für die Landesbanken als auch die Kunden nach sich ziehen würden. Bis Ende 2010 allerdings müssten die Voraussetzungen für Fusionen der derzeit noch sieben öffentlich- rechtlichen Landesbanken geschaffen sein. «Die Erwartung der Bundesregierung, dass es weniger Landesbanken gibt, kann ich nachvollziehen», sagte Oettinger der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Der Bund und die Länder mit Landesbank-Beteiligung hatten sich darauf verständigt, bis Ende 2010 «wesentliche» Schritte der Konsolidierung des Sektors abzuschließen. Die Zusage zur Neuordnung war Voraussetzung für Hilfen des Bundes bei einer Bereinigung der Landesbank-Bilanzen.

Die SPD und die Unionsfraktion im Bundestag fordern Korrekturen am «Bad-Bank»-Modell der Bundesregierung für Landesbanken. Die SPD will ihre Zustimmung verweigern, sollte nicht nachgebessert werden. Es sei nicht bekannt, wie viel faule Kredite in den Bilanzen der Landesbanken schlummerten, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem «Tagesspiegel am Sonntag». Er warnte vor unüberschaubaren Risiken und forderte einen Stresstest nach US-Vorbild. So ließe sich herausfinden, wie hoch die Risiken und der Eigenkapitalbedarf sind.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Otto Bernhardt, forderte: «Der Bund muss den Teil der Belastungen übernehmen, der die Eigentümer überfordert.» Kein Eigentümer dürfe sich aus seiner Verantwortung stehlen. «Aber wir können auch keine Belastungen zulassen, die die Sparkassen kaputt machen», sagte der CDU-Abgeordnete der «Welt am Sonntag».

Es liegen zwei «Bad-Bank»-Modelle zur Auslagerung von Risikoposten vor. Das eher auf Privatbanken zugeschnittene «Zweckgesellschafts- Modell» ist nur für strukturierte «giftige» Papiere gedacht - also die Finanzprodukte, die letztlich Auslöser der Krise waren. Sie können mit Wertabschlägen abgestoßen werden. Als Gegenleistung müssen Anteilseigner der Privatinstitute unter anderem über längere Zeit eine Wert-Differenz aus Ausschüttungen abzahlen. Wenn später unterm Strich ein Minus steht, sollen Banken so lange keine Überschüsse ausschütten dürfen, bis die Verluste des Bundes ausgeglichen sind.

Für die Landesbanken gibt es ein weitergehendes Modell, mit dem auch ganze Geschäftsfelder auf Abwicklungsanstalten ausgelagert werden können. Für Risiken und mögliche Verluste aber müssen hier Länder und Sparkassen als Eigentümer voll haften. Dagegen laufen die Sparkassen und die sie tragenden Kommunen Sturm. Sie fordern eine Gleichbehandlung mit den Aktionären privater Banken.

Die Versorgung des Mittelstandes mit Finanzmitteln werde gefährdet, geht aus der Stellungnahme des Sparkassenverbandes hervor, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Wegen der Pflicht zum Verlustausgleich müssten Sparkassen Rückstellungen bilden. Dies würde das Eigenkapital massiv belasten. Die Sparkassen hätten bereits Milliarden-Lasten durch die Landesbanken zu tragen. «Es gibt deshalb keinen Grund, die Sparkassen bei der weiteren Lastentragung anders zu behandeln als Anteilseigner börsennotierter Kreditinstitute.»

Es könnte eine Nachbesserung bei der Haftung der Eigentümer erfolgen, heißt es in der Stellungnahme der Bundesbank. «Die Nachhaftung könnte im Interesse der Gleichbehandlung der Institute in beiden Modellen gleich ausgestaltet sein.» Mit Blick auf die Ermittlung des Buchwertes der Risikopapiere betont die Finanzaufsicht BaFin, dass ein «echter Wert» vorweg nicht bestimmbar sei, da er auf Annahmen über künftige Entwicklungen basiere.

dpa-infocom