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Bauherren können Wassersteuer wiederbekommen

München/Berlin Im Einzelfall kann es um mehrere Hundert Euro gehen: Selbst für längst abgeschlossene Arbeiten an Trinkwasseranschlüssen seit dem Jahr 2000 sollten Hauseigentümer nach Ansicht von Experten von ihren Wasserversorgern jetzt eine Rückzahlung verlangen.

Es geht um zu viel veranschlagte Mehrwertsteuer: Nach einem neuen Gerichtsurteil wird für die Arbeiten nur ein niedrigerer Wert fällig. Kunden müssen allerdings auf die Kulanz der Anbieter hoffen - eine Geld-zurück-Garantie gibt es nicht.

Hintergrund ist eine Korrektur des für derartige Reparatur- oder Installationsdienste fälligen Mehrwertsteuersatzes durch den Bundesfinanzhof in München. Die Bundesrichter hatten in einem wegweisenden Urteil vom vergangenen Oktober eine Absenkung des Steuersatzes von zuletzt 19 auf 7 Prozent verfügt (Az.: V R 61/03). Sie kippten damit eine umstrittene Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2000.

Etliche große regionale Wasserversorgungsunternehmen - die Berliner Wasserwerke oder Gelsenwasser in Nordrhein-Westfalen etwa - hätten umgehend entschieden, alte Rechnungen zu berichtigen, erläutert Stefan Walter, Geschäftsführer der Eigentümer-Schutzgemeinschaft Haus & Grund in Berlin. Die Firmen hätten nicht einmal das Schreiben des Finanzministeriums an die Finanzämter abgewartet.

Bei vielen Wasserversorgern in kleineren Städten und ländlichen Gemeinden stehe eine Entscheidung aber offenbar noch aus, sagt Steuerberater und Rechtsanwalt Thomas Küffner aus München. Für diese sei eine nachträgliche Korrektur zum einen sehr aufwendig. Zum anderen sei möglicherweise manchmal unklar, ob die Verantwortlichen vor Ort der Verlockung widerstehen könnten, das Geld einfach einzubehalten.

Sofern noch Unklarheit über die Haltung des Versorgers herrscht, sollten Kunden diesem schreiben und unter Verweis auf die neue Regelung um die Berichtigung der alten Rechnung bitten. «Rufen Sie am besten an und fragen Sie, wie es aussieht», rät Walter. Bevor sich Hausbesitzer an den Computer setzen oder zum Telefon greifen, sollten sie aber klären, ob das für sie überhaupt infrage kommt.

Denn die neue Regelung gilt zum einen nur für Arbeiten an Trinkwasserleitungen und -hausanschlüssen, die von jenen Unternehmen ausgeführt wurden, die selbst auch Wasser liefern. Arbeiten, die Hausbesitzer an Firmen vergeben haben, die ihnen nicht zugleich auch Trinkwasser liefern, sind von der Erstattung ausgenommen.

Und schwierig wird es für Hausbesitzer nach Auffassung der Experten allerdings, wenn sich ihr Wasserversorger weigern sollte, die alten Rechnungen zu korrigieren. Nach Auffassung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) mit Sitz in Berlin, der bundesweit Stadtwerke und andere öffentliche Versorger vertritt, lässt sich ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung aus dem Urteil nicht ableiten, wie Sprecher Carsten Wagner in Berlin erläutert. Er rechne zwar damit, dass die Unternehmen die Steuer-Differenz aus Gründen der «Kundenbindung» flächendeckend weitergeben würden. Rein juristisch gesehen erfolge dies aber aus «Kulanz» - es gebe keinen einklagbaren Rechtsanspruch. Von Sebastian Bronst, dpa

dpa-infocom


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