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Behinderte Arbeitnehmer genießen besonderen Schutz

Berlin Arbeitgeber müssen prüfen, ob sich die Kündigung eines Arbeitnehmers vermeiden lässt, der seine Tätigkeit wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr ausüben kann. Eine Alternative kann zum Beispiel eine Versetzung sein.

So entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen: 24 Sa 340/08, 24 Sa 742/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. In dem Fall wurde eine als Wachpolizistin angestellte Frau aus gesundheitlichen Gründen zunächst befristet als Pförtnerin eingesetzt, dann aber gekündigt.

Weil bei der Frau ein Grad der Behinderung von 30 Prozent festgestellt wurde, konnte sie dem Polizeiarzt zufolge auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt als Polizeiangestellte im Objektschutz tätig sein. Die Frau bewarb sich ohne Erfolg auf eine intern ausgeschriebene Stelle. Einige Monate später kündigte ihr der Arbeitgeber mit Zustimmung des Personalrates und des Integrationsamtes. Die Frau klagte dagegen und bekam Recht. Denn nach dem Kündigungsschutzgesetz sei eine Kündigung nicht verhältnismäßig, wenn die betroffene Arbeitnehmerin innerhalb desselben «Verwaltungszweiges» auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt werden könne, argumentierten die Richter.

Dies sei zwar hier nicht so, darauf könne sich das beklagte Land aber nicht berufen, da es selbst entschieden habe, die Pförtner-Stellen in einen anderen Zweig - den Landesbetrieb für Gebäudewirtschaft - zu verlagern. Außerdem hätten Arbeitgeber schwerbehinderter Mitarbeiter eine besondere Pflicht zu prüfen, ob eine Versetzung eine Kündigung verhindern könne. Diese «Beschäftigungspflicht» beschränke sich nicht auf den jeweiligen Verwaltungszweig. Vor diesem Hintergrund habe es eindeutig eine freie Stelle für die Arbeitnehmerin gegeben, mit der man eine Kündigung hätte abwenden können.

Deutscher Anwaltverein: www.anwaltauskunft.de

dpa-infocom



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