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Urteil: Basistarif der Privatkassen bleibt

Karlsruhe/Berlin Private Krankenversicherungen (PKV) können ältere und kranke Menschen künftig kaum noch als Kunden ablehnen.

Antragsteller mit niedrigem Einkommen müssen sie in ihren günstigen Basistarif aufnehmen.

Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom Mittwoch (10. Juni) hervor (Az.: 1 BvR 706/08, 814/08, 819/08, 832/08, 837/908). Das Gericht wies damit Verfassungsbeschwerden der PKV gegen diese Vorgaben aus der Gesundheitsreform von 2007 zurück. Verbraucherschützer sehen damit die Rechte der Versicherten gestärkt.

Positiv sei außerdem, dass Versicherte bei einem Wechsel von einer PKV zu einer anderen nun ihre Altersrückstellungen mitnehmen können, sagte Lars Gatschke, Finanzexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) in Berlin. Er bemängelt aber, dass diese Regelung nur für Neukunden gilt. Bestandskunden hingegen haben nach wie vor nur sechs Monate Zeit, um die PKV ohne Verluste zu wechseln.

vzbv-Gesundheitsexperte Stefan Etgeton kritisierte außerdem, dass der Zugang zur PKV für Nicht-Selbstständige erschwert worden ist. Arbeiter und Angestellte, die mehr als 48 600 Euro brutto verdienen, können nun erst nach drei statt wie bisher nach einem Jahr von einer gesetzlichen zu einer privaten Kasse wechseln.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: www.bundesverfassungsgericht.de

dpa-infocom


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