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 Brennpunkt 

Gefährliche Lage im Iran: Siegesfeier und Proteste

Teheran Die Lage im Iran hat sich nach der Wiederwahl des erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zugespitzt.

Zehntausende feierten Ahmadinedschad am Sonntagnachmittag bei einer Siegesfeier in Teheran und schwenkten begeistert Fahnen.

Anhänger des unterlegenen Reformpolitikers Mir Hussein Mussawi protestierten dagegen zu Tausenden gegen den «Wahlbetrug». Mussawi selbst forderte, die Präsidentenwahl vom Freitag müsse wegen Unregelmäßigkeiten annulliert werden.

Trotz massiver Polizeikontrollen versammelten sich auch am Sonntag Demonstranten in verschiedenen Vierteln Teherans, wie Augenzeugen berichteten. Sie skandierten «Tod dem Diktator» und «Wir wollen unsere Stimmen zurück». Die Anhänger Mussawis warfen den Behörden vor, die Wahlen manipuliert und Ahmadinedschad so wieder zum Sieg verholfen zu haben.

Ein Mitarbeiter des US-Nachrichtensenders CNN berichtete, Anhänger Ahmadinedschads machten in Teheran mit Motorrädern Jagd auf oppositionelle Demonstranten. Sie seien mit Metallstangen bewaffnet, sagte der Journalist. Auch unbeteiligte Passanten seien von den etwa drei Dutzend Motorradfahrern gejagt worden. Er habe auch Schüsse gehört, berichtete der CNN-Mitarbeiter weiter.    

Nach Angaben der Polizei wurden seit Beginn der Proteste am Samstag 60 Menschen festgenommen, 50 Demonstranten und zehn Organisatoren. Weitere Festnahmen würden folgen, warnte der stellvertretende Polizeichef Ahmad Radan, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Sonntag berichtete.

Bei den schwersten Unruhen seit den Studentenprotesten vor zehn Jahren lieferten sich Demonstranten am Samstag Straßenschlachten mit der Polizei. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Schlagstöcke gegen steinewerfende Demonstranten ein. Fahrzeuge, Mülltonnen und Reifen wurden in Brand gesteckt. Es gab mehrere Verletzte.

Unter dem Jubel seiner Anhänger verteidigte Ahmadinedschad bei seiner Siegesfeier die Wahl als fair und gerecht. Manipulationsvorwürfe wies er erneut zurück. Im Gegensatz zu anderen Ländern, wo nur zwei oder drei Parteien das Sagen hätten, gebe es im Iran eine echte Demokratie. Zudem buhlten die Politiker im Ausland um Homosexuelle und anderen «Bodensatz», um «ein paar Prozent» mehr Stimmen zu bekommen.

Bei einer Pressekonferenz bekräftigte Ahmadinedschad, dass es in der Atompolitik seines Landes keine Änderung geben werde. «Die Verhandlungen über die Atomfrage sind Vergangenheit», sagte er mit Blick auf die Forderung des Westens nach einer Einstellung der Urananreicherung. Allerdings sei er zu direkten Gesprächen mit US- Präsident Barack Obama bereit, sagte Ahmadinedschad. Die internationale Gemeinschaft verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie heimlich am Bau der Atombombe zu arbeiten.

Nach offiziellen Angaben wurde Ahmadinedschad mit 62,63 Prozent im Amt bestätigt, Mussawi erhielt danach 33,75 Prozent der Stimmen. Zuvor war von einem Kopf-an-Kopf-Rennen ausgegangen worden. Die Wahlbeteiligung lag bei einem Rekordwert von 85 Prozent.

International stieß Ahmadinedschads Wiederwahl auf ein eher verhaltenes Echo. Die USA, die wie europäische Länder auch auf einen Sieg Mussawis gehofft hatten, reagierten zurückhaltend. US- Vizepräsident Joe Biden sagte dem US-Fernsehsender NBC auf die Frage, ob Ahmadinedschad die Wahl gewonnen habe: «So, wie sie (die Regierenden) Reden unterdrücken, wie sie Menschenmengen unterdrücken und wie die Leute behandelt werden, gibt es einige echte Zweifel.» Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte in seiner Grundsatzrede in Tel Aviv, der Iran und sein nukleares Programm bleibe einer der drei großen Herausforderungen.

Die EU reagierte besorgt angesichts des Ausbruchs von Gewalt in Teheran und Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich kritisch. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte in seiner Grundsatzrede am Sonntagabendin Tel Aviv, der Iran und sein nukleares Programm bedeuteten eine der größten Herausforderungen. «Die Vereinigten Staaten und die freie Welt müssen die Politik in Bezug auf die nuklearen Ambitionen Teherans überdenken», forderte Vize- Ministerpräsident Silvan Schalom in Jerusalem.

Internationale Medien beklagten erhebliche Behinderungen. Die Chefredakteure von ARD und ZDF, Thomas Baumann und Nikolaus Brender, protestierten beim iranischen Botschafter in Deutschland gegen massive Einschränkungen bei der Berichterstattung über die Wahl. Ein Kameramann des öffentlichen italienischen Fernsehens RAI 3 wurde von der Polizei mit Schlagstöcken am Rücken verletzt. Der Sender beklagte einen «inakzeptablen Einschüchterungsversuch». Das iranische Innenministerium wies am Sonntag den arabischen Fernsehsender Al- Arabija an, sein Büro in Teheran eine Woche lang zu schließen. Ein Grund für die Entscheidung wurde nicht genannt.

Der britische Sender BBC berichtete, der Iran habe mit einem elektronischen Störfeuer auch die Satellitenübertragung behindert. Betroffen waren den Angaben zufolge vor allem Hörer und Zuschauer im Nahen Osten sowie Europa. Techniker hätten festgestellt, dass das Störsignal eindeutig aus dem Iran komme. In der Vergangenheit habe es immer wieder Störversuche gegeben, dieser sei aber der bisher stärkste.

Auch sonst gab es massive Beeinträchtigungen. Zeitweise konnten Menschen in Teheran weder mit Handys telefonieren noch SMS- Kurznachrichten verschicken. Oppositionelle befürchteten, dass das Internet komplett lahmgelegt werden könnte. Das von Mussawi-Anhängern zur Koordinierung ihrer Aktivitäten genutzte soziale Netzwerk Facebook wurde blockiert.

dpa-infocom