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 Brennpunkt 

Polenz (CDU) im Interview: "Hand des Westens ist ausgestreckt"

Berlin Die Proteste gegen die vermuteten Wahlmanipulationen im Iran werden wenig bewirken, glaubt Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Im Interview mit unserer Zeitung kommt der CDU-Politiker zu dem Schluss: Wir müssen uns auf weitere vier Jahre mit einem Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad einrichten und die Reaktion auf die jüngsten Gesprächsangebote abwarten.

Ahmadinedschad triumphiert, seine Gegner protestieren wütend und sehen Wahlbetrug. Wie lautet Ihre Bewertung?

Es war eine arrangierte Wahl, keine demokratische Wahl. Das fing schon mit der Ablehnung von über 400 Bewerberinnen und Bewerbern an, die vom Wächterrat nach völlig undurchsichtigen Kriterien nicht zugelassen wurden. Es ist schwer, von außen zu beurteilen, ob es weitere Manipulationen im Ablauf der Wahl gegeben hat. Aber Ahmadinedschad war klar beim Zugang zu den elektronischen Medien bevorteilt.

Soll und muss der Westen den selbst ernannten Wahlsieger Ahmadinedschad akzeptieren oder zunächst eine internationale Untersuchung der Wahl fordern?

Wir werden beobachten, ob jetzt im Iran selbst eine Überprüfung der Vorwürfe Mussawis stattfindet. Ich glaube aber, eher nicht. Wir haben Ähnliches schon bei der letzten Wahl erlebt, als der Kandidat Karubi nach dem ersten Wahlgang Vorwürfe der Manipulation erhob. Das ist damals unter den Teppich gekehrt worden, und so wird es diesmal wahrscheinlich auch wieder ausgehen, ob mit oder ohne die internationale Forderung nach einer Untersuchung. Wir werden uns also auf Ahmadinedschad als Präsident für weitere vier Jahre einrichten müssen.

Ist der Iran jetzt eine offene Diktatur?

Die Präsidentschaftswahl hat ohnehin nicht über den mächtigsten Mann im Staat entschieden. Das ist und bleibt der geistige Führer Chamenei. Er zieht die Fäden, so dass das Regime im Amt bleibt.

Ahmadinedschad fühlt sich in seiner Provokation gegenüber dem Westen mit dem Atomprogramm nun zweifellos bestätigt.

Auch Ahmadinedschad muss jetzt zunächst einmal eine Antwort auf das Gesprächsangebot der Amerikaner formulieren. Die direkten Kontakte zwischen Teheran und den USA sowie die Teilnahme der USA an der Sechser-Gruppe, zu der noch China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland gehören, können zu einer Veränderung im Verhandlungsprozess führen. Aber derzeit ist sehr schwer zu sagen, ob es einen erfolgreichen Abschluss der diplomatischen Bemühungen geben kann.

Der Iran ist offenbar tief gespalten, zwischen einer modernen Schicht und den Religiös-Konservativen Sind da harte Sanktionen gegen das ganze Land die richtige Strategie?

Derzeit geht es um die Antwort des Iran auf die ausgestreckte Hand der Amerikaner zu Gesprächen ohne Vorbedingungen. So lange nicht klar ist, wie der Iran damit umgehen wird, halte ich es für falsch, öffentlich über die nächsten Schritte zu spekulieren. Wir müssen abwarten.

Kann Deutschland im Atomkonflikt eine besondere Rolle spielen, und wenn ja, welche?

Wir sind Teil der Verhandlungen im Rahmen der Sechser-Gruppe. Wir sind kein Vermittler. Wir haben sicherlich den einen oder anderen besonderen Zugang zum Iran, weil wir in der Region keine koloniale Vergangenheit haben. Den können wir aber nur im Rahmen der politischen Ziele nutzen, für die die internationale Gemeinschaft geschlossen steht. Das gemeinsame Ziel bleibt, dass wir objektive Garantien dafür haben wollen, dass das iranische Atomprogramm dauerhaft friedlichen Zwecken dient.

Die Fragen stellte Werner Kolhoff