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Bundespräsident

Horst Köhler mit Grünen-Hilfe wiedergewählt

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler bleibt nach einem knappen Erfolg im ersten Wahlgang der Bundesversammlung für weitere fünf Jahre im Amt.

Dies hat er auch der Grünen-Bundestagsabgeordneten Silke Stokar aus Hannover zu verdanken, die zugegeben hat, entgegen der Linie der Partei ihre Stimme in der Bundesversammlung Köhler und nicht Schwan gegeben zu haben. In der Wiederwahl des vom bürgerlichen Lager unterstützten Amtsinhabers vier Monate vor der Bundestagswahl sehen Union und FDP ein klares Signal für eine schwarz-gelbe Koalition.

Die nur alle fünf Jahre am Verfassungstag 23. Mai zusammentretende Bundesversammlung wählte Köhler (66) am Samstag in Berlin mit der knappsten absoluten Mehrheit erneut zum Staatsoberhaupt. Köhlers SPD-Herausforderin Gesine Schwan war bei der Abstimmung der 1223 anwesenden Delegierten im Reichstag im ersten Wahlgang ohne Chance - sie erhielt nicht die volle Unterstützung des rot-grünen Lagers.

Für Köhler votierten 613 Wahlleute, für Schwan 503, für den Linke- Kandidaten Peter Sodann 91 und für den Rechtsextremisten Frank Rennicke 4. Zwei Stimmen waren ungültig, es gab zehn Enthaltungen, gab Bundestagspräsident Norbert Lammert bekannt. Köhler nahm seine Wiederwahl an und bedankte sich für die Bestätigung. «Ich freue mich auf die kommenden fünf Jahre und ich verspreche Ihnen, liebe Landsleute, ich werde weiter mein Bestes geben.»

Der alte und neue Präsident betonte in seiner kurzen Dankesrede: «Unser Land steht mitten in einer Krise, die die ganze Welt erfasst hat. Wir haben viel Arbeit vor uns, aber wir werden es schaffen. Überall in Deutschland gibt es Ideen und Tatkraft. Und in der Tat, eines Tages werden wir sagen, wir haben viel gelernt in dieser Zeit.»

Köhler erreichte genau die erforderliche Stimmenzahl für einen Erfolg schon im ersten Wahlgang. Ohne die Stimme der Grünen- Abgeordneten Stokar hätte er also in eine zweiten Runde gehen müssen. «Ich bin seit Tagen überzeugt gewesen, dass ich im ersten Wahlgang Köhler wählen werde», sagte Stokar der «Süddeutschen Zeitung». Und: «Ich wollte bei der Bundespräsidentenwahl keine Verabredungen mit der Linkspartei.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie freue sich sehr, dass Köhler bereits im ersten Wahlgang gewählt worden sei. Er sei der Präsident, den Deutschland jetzt brauche. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sprach von einem «schönen Tag für die Demokratie». Merkel, Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer machten deutlich, dass sie das Ergebnis als Zeichen für Schwarz-Gelb sehen. Auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering gratulierte Köhler. Zugleich bekundete er Respekt vor der SPD-Kandidatin Schwan: «Es bleibt ihr Verdienst, mit ihrem Engagement in den vergangenen Monaten die öffentliche Debatte vorangebracht zu haben.»

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer bedauerte, dass SPD und Grüne Schwan nicht geschlossen gewählt haben. «Ganz offensichtlich hat das rot-grüne Lager nicht gestanden», sagte er dem Online-Portal des «Hamburger Abendblatts». Nach Angaben einer Grünen-Abgeordneten hat es aus den Reihen ihrer Fraktion auch einige Enthaltungen gegeben.

dpa-infocom