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Amnesty: Wirtschaftskrise gefährdet Menschenrechte

Berlin/London - Die weltweite Wirtschaftskrise wird nach Einschätzung von Amnesty International auch negative Auswirkungen auf die Menschenrechte haben.

Infolge von steigender Armut und weiteren sozialen Konflikten könnte in vielen Ländern die staatliche Unterdrückung zunehmen, warnt die Menschenrechtsorganisation in ihrem neuen Jahresbericht. Amnesty zufolge wird in mehr als der Hälfte von 157 beobachteten Staaten gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen. Innerhalb der EU werde noch in zwölf Ländern von Behörden misshandelt und gefoltert, zum Beispiel in Spanien oder Italien.

Amnesty-Generalsekretärin Irene Khan warnte vor «gewalttätigen Ausschreitungen großen Ausmaßes», wenn infolge der Krise Menschenrechte missachtet würden. «Wir sitzen auf einem Pulverfass von Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Unsicherheit, das jeden Augenblick explodieren kann.» In Staaten wie Tunesien hätten die Behörden schon mit «extremer Härte» auf friedliche Proteste reagiert. Außerdem werde die Krise zur Folge haben, dass noch mehr Afrikaner die lebensgefährliche Flucht über das Meer nach Europa wagen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nahm den Amnesty-Bericht zum Anlass davor zu warnen, «dass in Zeiten der Wirtschaftskrise Menschen- und Bürgerrechte unter die Räder geraten». Die Linke zog den Schluss: «Die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems bewirkt eine weltweite Gefährdung der Menschenrechte.»

Kritisch äußerte sich Amnesty insbesondere auch zur Lage in großen Schwellenländern wie China, Brasilien oder Indien, die als Folge der Krise immer enger in die internationale Politik einbezogen werden. Khan hielt den G-20-Staaten, die bei den bisherigen zwei «Weltfinanzgipfeln» dabei waren, eine «Doppelmoral in Menschenrechtsfragen» vor. Beispielsweise würden in neun G-20-Ländern - darunter China und die USA - noch immer Menschen hingerichtet.

Als weitere Länder mit Negativ-Urteil stellte die Organisation Afghanistan, Birma, Israel, den Sudan, Sri Lanka und Kolumbien heraus. Der Bundesregierung warf Amnesty vor, in Länder abzuschieben, in denen Folter und Verfolgung drohten. Zugleich wurde kritisiert, dass deutsche Behörden im Kampf gegen den Terrorismus Erkenntnisse nutzten, die mit Folter erpresst wurden.

dpa-infocom