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EU

Rechtsruck bei Europawahl in den Niederlanden

Den Haag - Während die Wahlberechtigten in Irland am heutigen Freitag ihre Stimme bei der Europawahl abgeben, hat sich in den Niederlanden der politische Rechtsruck in dem einst als besonders liberal und europafreundlich geltenden Königreich bestätigt.

Die rechtspopulistische Partei für Freiheit (PVV) wurde nach inoffiziellen Ergebnissen zweitstärkste politische Kraft des Landes. Mit ihrem erklärten Ziel, die Einwanderung von Muslimen nach Europa zu stoppen und den Einfluss der EU auf ein Minimum zu beschränken, kommt sie nach Auszählung von mehr als drei Viertel der Stimmen auf rund 15 Prozent, wie die Agentur ANP am frühen Freitagmorgen meldete. Mit vier der insgesamt 25 niederländischen Mandate erhält sie damit nur einen Sitz weniger als die regierende Christlich Demokratische Allianz (CDA) von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende.

Wie bereits bei der Europawahl 2004 hielten sich die Niederlande nicht an EU-Bestimmungen, wonach Ergebnisse erst nach Schließung aller Wahllokale im gesamten EU-Raum publiziert werden dürfen - also erst am Sonntagabend, wenn auch die Italiener und Portugiesen ihre Stimmen abgegeben haben. Die EU-Kommission hatte zuvor vergeblich gegen die vorzeitige Veröffentlichung von Wahlergebnissen protestiert.

PVV-Chef Geert Wilders bezeichnete den Erfolg seiner Partei als «Durchbruch». «Dies ist ein Tag der Hoffnung für die Niederlande», sagte Wilders am späten Donnerstagabend in Den Haag. Die PVV hatte im Wahlkampf unter anderem erklärt, Bulgarien und Rumänien sollten aus der EU ausgeschlossen, die Türkei dürfe niemals aufgenommen und die Milliardenzahlungen der Niederlande in die EU-Kassen müssten zurück überwiesen werden.

Die regierende Christlich Demokratische Allianz (CDA) behauptete sich zwar knapp als stärkste politische Kraft des Nordsee- Königreichs. Jedoch verlor sie bei einem Stimmenanteil von nur noch rund 20 Prozent zwei ihrer bisherigen Sitze im EU-Parlament. Größter Verlierer ist die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA). Der Koalitionspartner der CDA büßte vier seiner bisherigen EU-Mandate ein und kam ebenso wie die europakritische bürgerlich-liberale VVD nur noch auf drei Sitze.

Einen Zuwachs von einem auf drei Mandate konnte hingegen die klar EU-freundliche linksliberale D66 verbuchen. Beobachter werteten dies als einen gewissen Gegentrend zum Erfolg der Rechtspopulisten. Auf ebenfalls drei EU-Mandate kam Grün-Links. Sozialisten und die als Juniorpartner in der Regierung vertretene Christen-Union/SGP erhielten zwei Sitze. Die Wahlbeteiligung lag mit gut 36 Prozent unter der bei der letzten Wahl.

Die EU-Kommission hatte noch am Donnerstag erklärt, die Bekanntgabe von nationalen Ergebnissen vor Schließung der Wahllokale in der gesamten EU sei illegal. In Den Haag hieß es dazu, der niederländische Wähler habe ein Recht darauf, die Ergebnisse sofort zu erfahren. Ein Regelverstoß sei das nicht, da die Ergebnisse ja nur inoffiziell und noch nicht amtlich seien.

Die Niederländer hatten 2005 erheblich zu den politischen Schwierigkeiten der EU beigetragen, als sie bei einer Volksabstimmung mit 61,6 Prozent die europäische Verfassung ebenso ablehnten wie kurz zuvor die Franzosen.

Wegen eines für Herbst geplanten neuen Referendums zum Vertrag von Lissabon wird die Abstimmung in Irland europaweit mit großem Interesse verfolgt. Im Wahlkampf spielte das EU-Reformwerk, das hier wie in den Niederlanden bei einer ersten Volksbefragung durchgefallen war, allerdings kaum eine Rolle. Die von einer schweren Wirtschaftskrise gebeutelten Iren sehen das Votum über das künftige Europaparlament eher als Zwischenzeugnis für die konservative Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen. Seiner Partei Fianna Fáil droht laut Umfragen das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte.

Am Nachmittag beginnen auch in Tschechien die Europawahlen. Dort steht der Urnengang im Zeichen innenpolitischer Machtkämpfe. Seitdem die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Mirek Topolanek mitten in der Prager EU-Ratspräsidentschaft zu Fall gebracht wurde, hofft die sozialdemokratische Opposition, wieder stärkste Kraft zu werden. Deutschland wählt wie der Großteil der Mitgliedsstaaten am Sonntag. Insgesamt sind in den 27 EU-Staaten rund 350 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen.

dpa-infocom