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EU-Machtkampf um Barroso - Briten blockieren Gipfel

Brüssel (dpa) - Auf dem Weg zu einer neuen Volksabstimmung in Irland über den EU-Reformvertrag von Lissabon hat Großbritannien Hürden aufgebaut.

Wie Diplomaten am Rande des Brüsseler EU-Gipfel sagten, nahmen die Staats- und Regierungschefs die geplanten Beratungen über Zugeständnisse an die irische Regierung angesichts der Widerstände gar nicht erst auf und schoben das Thema auf Freitag.

Für erheblichen Ärger sorgte auch der Plan der mehrheitlich konservativen und liberalen Regierungen, eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rasch durch das EU-Parlament bestätigen zu lassen. Die Sozialdemokraten im Parlament lehnen Barroso ab und wollen es auf einen Machtkampf ankommen lassen. Konservative und liberale Parteien haben nicht die nötige Mehrheit, um Barroso durchzusetzen.

Einen Durchbruch gab es hingegen bei der umfassenden Reform der europäischen Finanzaufsicht, die künftig dramatische Banken-Krisen verhindern soll. Die Gipfelrunde gab für die Pläne von Barroso grünes Licht. Sie sehen einen neuen Kontrollrat für Bankenrisiken sowie drei EU-Aufsichtsbehörden vor. Ausdrücklich wiesen die «Chefs» darauf hin, dass deren Entscheidungen keine Auswirkungen auf nationale Haushalte haben dürften. Dies war ein ausdrücklicher Wunsch Großbritanniens, das seinen Finanzplatz London vor allzu großem Einfluss europäischer Behörden schützen will.

In der Irland-Frage blockte die Regierung in London die Forderung der Iren ab, die Zugeständnisse von allen 27 Mitgliedstaaten später ratifizieren zu lassen und sie damit völkerrechtlich bindend zu machen. Die Iren hatten den Lissabon-Vertrag im Juni 2008 durchfallen lassen. Großbritanniens angeschlagener Regierungschef Gordon Brown will eine erneute generelle Debatte über den auf der europaskeptischen Insel zutiefst unbeliebten Lissabon-Vertrag vermeiden, wie Diplomaten sagten.

Die Iren verlangen, dass die EU keine neuen Zuständigkeiten in der Steuerpolitik bekommt und dass die militärische Neutralität Irlands respektiert wird. Auch will das Land sein strenges Abtreibungsrecht behalten.

Nach Auffassung der anderen EU-Länder berührt der Lissabon-Vertrag diese Fragen aber sowieso nicht. Der irische Ministerpräsident Brian Cowen pochte darauf, dass die Garantien für sein Land später vollen EU-Vertragsstatus bekommen.

Der EU-interne Streit dreht sich also in erster Linie um die rechtliche Verankerung. Die Zugeständnisse sollen nach Auffassung Cowens in einem Protokoll an EU-Verträge angehängt werden, beispielsweise den Vertrag für den geplanten Beitritt Kroatiens.

Die EU-Staaten wollten am Abend den 53-jährigen konservativen Barroso für weitere fünf Jahre an der Spitze der Kommission benennen. Nach ihrem Fahrplan soll das Parlament schon Mitte Juli über Barroso abstimmen. Da der Portugiese nicht über die erforderliche Mehrheit verfügt, sind Absprachen zwischen den Fraktionen nötig.

Die Sozialdemokraten sind allerdings auf Konfrontationskurs. Als zweitstärkste Fraktion kündigten sie an, eine Abstimmung im Juli über Barroso zu blockieren. Sie können sich der Unterstützung der Grünen sicher sein. In dieser Situation droht mitten in der schweren Wirtschaftskrise ein Machtvakuum in der mächtigen Kommission und schwerer politischer Schaden am politischen Image Barrosos.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Parlament, Martin Schulz (SPD) sagte: «Wir sind nicht willens, im Juli zu entscheiden.» Er fügte hinzu, das Parlament brauche Zeit, um mit dem Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten zu reden. So erwarte man Klarheit über die Rechtsgrundlage, auf der die Kommission gebildet werden solle, aber auch über die Zusammensetzung, die Verteilung der Ressorts und über die Namen von Kommissaren.

Die konservativen und christdemokratischen Regierungschefs beharren hingegen auf einer raschen Abstimmung des Parlaments. «Europa muss handlungsfähig bleiben und kann sich jetzt keine monatelange Hängepartie leisten», sagte Kanzlerin Angela Merkel.

Schwedens konservativer Regierungschef Fredrik Reinfeldt kündigte an, sich in die Verhandlungen mit dem Europaparlament einschalten zu wollen. «Wir sollten ihn wählen, aber wir sollten auch respektieren, dass das eine Sache zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament ist.» Sobald die Chefs der politischen Gruppen gewählt seien, werde er mit ihnen Verhandlungen aufnehmen. Schweden übernimmt am 1. Juli turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. «Ich hoffe, wir können das bis Mitte Juli abschließen.»

Der Fahrplan der Mitgliedstaaten sieht vor, Barroso nach dem Grundsatzbeschluss beim Gipfel später in einer Art Briefwahl formell zu nominieren. Das Europaparlament soll dann bereits kurz nach seiner konstituierenden Sitzung am 15. Juli über Barroso abstimmen. Die Volksvertretung müsste Barroso mit der Mehrheit der 736 Abgeordneten bestätigen.

dpa-infocom