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Karlsruhe stärkt Recht auf kostenlosen Rechtsrat

Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte Bedürftiger auf kostenlosen anwaltlichen Rat gestärkt. Damit gab das Karlsruher Gericht einer Frau aus Sachsen Recht.

Wer den Rat eines juristischen Experten benötigt, um sich gegen den Bescheid einer Behörde zur Wehr zu setzen, kann nicht auf das Fachpersonal dieser Behörde verwiesen werden. Dies entschieden die Karlsruher Richter in einem am Donnerstag (18. Juni) veröffentlichten Beschluss.

Ihr Arbeitslosengeld II war zeitweise um rund 120 Euro im Monat gekürzt worden, weil sie im Krankenhaus war und deshalb Ausgaben für die Verpflegung sparte. Für den Gang zum Anwalt wollte sie finanzielle Unterstützung aus der staatlichen Beratungshilfe in Anspruch nehmen. Das Amtsgericht Zwickau verwies sie aber auf den billigeren Weg, ausgerechnet bei der Arbeitsgemeinschaft, die ihre Bezüge gekürzt hatte, juristischen Rat einzuholen. Auch das sächsische Justizministerium hielt diesen Weg für zumutbar, da mit den Haushaltsmitteln des Landes sparsam umgegangen werden müsse. (Az: 1 BvR 1517/08 - Beschluss vom 11. Mai 2009)

Die Karlsruher Richter hoben die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Die Frau sei schon deshalb auf Beratung eines unabhängigen Anwalts angewiesen gewesen, weil die Frage, ob eine Ersparnis durch die Verpflegung im Krankenhaus anrechenbar ist, damals noch nicht höchstrichterlich geklärt gewesen sei. Dem Rat der Behörde werde die Frau naturgemäß misstrauen, weil diese vermutlich an ihrer Entscheidung festhalten werde. «Es kann der Beschwerdeführerin nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie angreifen will.»

Nach Angaben der 2. Kammer des Ersten Senats soll die Beratungshilfe sicherstellen, dass Bürger mit geringem Einkommen auch außerhalb gerichtlicher Verfahren sachkundigen Rechtsrat erhalten. Dabei dürften sie sich schon frühzeitig aktiv am Verfahren beteiligen - und zwar, wenn die Sache kompliziert ist, auch mit anwaltlicher Hilfe.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: www.bundesverfassungsgericht.de

dpa-infocom