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Tarife

Eltern bekommen trotz Kita-Streiks kein Geld zurück

Berlin  Die seit sechs Wochen andauernden Streiks in kommunalen Kindergärten haben einigen Städten und Kommunen viel Geld gebracht, wie eine dpa-Umfrage ergab.

Während des Ausstands gab es Streikgeld von den Gewerkschaften. Dadurch sparten die Städte und Kommunen Personalkosten.

Die von den Eltern für die Streiktage gezahlten Beiträge werden zudem nur in wenigen Städten an die Familien zurückgezahlt. In Stuttgart, Braunschweig und Hannover etwa soll ein Teil der Gebühren und Essensgelder erlassen werde. Andere Städte wie Düsseldorf und Dortmund behalten die Beiträge für die städtischen Kitas jedoch ein. «Die Elternbeiträge werden nicht zurückerstattet», hieß es aus Dortmund.

Im wochenlangen Tarifkonflikt bei den kommunalen Kindergärten ist unterdessen keine Lösung in Sicht. Auch die siebte Verhandlungsrunde für die rund 220 000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter in Berlin blieb bis zum Abend ohne Ergebnis. Damit drohen bundesweit weitere Streiks in den Kindertagesstätten. Der Verhandlungsführer der Gewerkschaften, ver.di-Chef Frank Bsirske, kritisierte vor einem weiteren Treffen mit den kommunalen Arbeitgebern, diese wollten den Konflikt offensichtlich aussitzen. «Das wird ihnen nicht gelingen», sagte er. Notfalls werde bis Samstag weiterverhandelt.

Ver.di und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verhandeln mit den Arbeitgebern über Einkommen und Arbeitsbedingungen. Bsirske sagte, der Wert frühkindlicher Bildung sei gewachsen. Das müsse auch in den Tarifen seinen Niederschlag finden. «Wir wollen eine Aufwertung des Berufsfeldes», die Arbeitgeber hingegen den Status quo festschreiben.

Die Gespräche träten bislang «im Grunde auf der Stelle», sagte Bsirske. In rund 40 Stunden Verhandlungen in dieser Woche sei es nur um die Eingruppierung der Erzieherinnen gegangen. Ohne Tarifeinigung würden die Kindergärten in mehreren Bundesländern kommende Woche wieder bestreikt. «Uns wird die Puste nicht ausgehen», sagte der ver.di-chef nach einer dreistündigen Konferenz mit 200 Streikbeauftragten, in der er eine Zwischenbilanz zog. In dieser Zeit waren die Tarifverhandlungen unterbrochen.

Ver.di und die GEW fordern einen Tarifvertrag zum besseren Gesundheitsschutz, deutlich höhere Einkommen und neue Entgeltstufen. Die Einkommen der Erzieherinnen sollen je nach Eingruppierung zwischen 200 und 1000 Euro steigen. Nach fünf Jahren Ausbildung verdienen Erzieherinnen nach Angaben der Gewerkschaften derzeit 2133 Euro brutto.

Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, lehnte die Forderungen bereits am Mittwoch als überzogen ab. Mitten in der Wirtschaftskrise könnten die Kommunen das nicht leisten. «Das würde die Kommunen bundesweit fünf Milliarden Euro im Jahr kosten», sagte Böhle. Zum Gesundheitsschutz der Erzieherinnen hätten die Arbeitgeber ein weitreichendes Angebot vorgelegt und «sich extrem bewegt».

Das durch die Streiks gesparte Geld - allein in Köln bislang 3,3 Millionen Euro - soll in vielen Fällen den Städten und Gemeinden zugutekommen. «Die Gehälter der Erzieher versickern im Haushalt», sagte der Sprecher der Stadt Essen, Lutz Braun. In Braunschweig wurden nach Angaben der Stadtverwaltung an neun Streiktagen Personalkosten von rund 190 000 Euro eingespart.

Kitas in anderen Städten - darunter Köln, Dortmund, Mannheim, Bremen und Karlsruhe - könnten direkt von den Streiks profitieren, denn hier soll das Geld in ihrem Budget bleiben. «Die nicht ausgezahlten Löhne sollen in Projekte der Kitas und der Jugenddienste fließen», sagte Dortmunds Sprecher Michael Meinders.

dpa-infocom