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Bildungsstreik: Protestwelle rollt durchs Land

Rheinland-Pfalz Seit Tagen protestieren Schüler und Studenten gegen das reformierte Bildungssystem.

Im Land lenkten jetzt allerdings einige Krawallmacher unter den Demonstranten von den eigentlichen Zielen ab.

Mit Tausenden Demonstranten in rheinland-pfälzischen Hochschulstädten haben die Studentenproteste gegen Missstände im Bildungswesen einen Höhepunkt erreicht. In Mainz drangen etwa 100 Protestler in das Abgeordnetenhaus ein und beschmierten Wände. Zuvor waren Tausende Studenten und Schüler durch die Mainzer Innenstadt gezogen. Die Polizei sprach von rund 3000, die Organisatoren berichteten von 5000 Demonstranten. In Koblenz blockierten rund 500 Schüler und Studenten zeitweise den zentralen Friedrich-Ebert-Ring, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. In Landau scheiterten Studierende mit ihrem Plan, Hörsäle von außen komplett zu verriegeln und so Vorlesungen zu verhindern. Bundesweit protestierten rund 240 000 Menschen in 70 Städten.

In Mainz berichteten Mitarbeiter der Landtagsfraktionen anschließend, die Demonstranten hätten unter anderem auf den Fluren Parolen gerufen und seien dann wieder abgezogen. Eine CDU-Sprecherin sagte, dass eine nur wenige Stunden zuvor eröffnete Fotoausstellung "20 Jahre friedliche Revolution" der Fraktion über den Volksaufstand in der DDR beschädigt worden sei. Eine dazu ausgestellte DDR-Schreibmaschine sei gestohlen, mehrere Bilder seien beschmiert worden. Die Polizei berichtete, dass die Protestler nach einer Aufforderung der Ordnungskräfte das Gebäude umgehend verlassen hätten. Gewalttäter seien nicht darunter gewesen. Auch sei bis auf Schmierereien kein größerer Schaden angerichtet worden.

Bei dem Demo-Zug durch die Mainzer Innenstadt waren Plakate mit den Aufschriften "Elite-Unis sind ungeil", "Reiche Eltern für alle" und "Bildung ist unser Kapital" zu sehen. Der sogenannte bundesweite Bildungsstreik richtet sich unter anderem gegen das neue Bachelor- und Mastersystem an den Hochschulen und Studiengebühren.

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) äußerte Verständnis für die Demonstrationen, distanzierte sich aber von der Aktion der Protestler im Abgeordnetenhaus. Die Ministerin wies darauf hin, dass viele Forderungen der Studierenden in Rheinland-Pfalz bereits erfüllt seien. "Die Landesregierung hat keine Studiengebühren eingeführt und will dies auch nicht tun." Auch die verkürzte Schulzeit bis zum Abitur werde nur auf Wunsch und in Verbindung mit einem Ganztagsschulkonzept umgesetzt.

RZO