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Hartz IV: Nur gezahlter Unterhalt anzurechnen

Mainz Empfängern von Arbeitslosengeld II, die von ihren Eltern Unterhalt bekommen, darf nur das tatsächlich gezahlte Geld auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden.

Das hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch (10. Juni) veröffentlichten Urteil vom 23. April entschieden (L 5 AS 81/07). Dabei sei es unerheblich, ob etwa mit den Eltern ein höherer Unterhalt vereinbart worden ist, entschieden die Richter.

Ein Träger der Grundsicherung hatte einer jungen Frau Zahlungen aus dem Arbeitslosengeld II verweigert. Grund: Der von der Familie getrenntlebende Vater war nach einer Vereinbarung verpflichtet, monatlich einen Unterhalt von 381 Euro zu zahlen. Tatsächlich überwies der Mann aber nur 125 Euro, weil er aus einem zuvor von ihm gewährten Darlehen 256 Euro pro Monat mit dem Unterhalt verrechnete. Der Sozialträger legte aber die vereinbarte Höhe des Unterhalts zugrunde. Zusammen mit dem Kindergeld sei damit der Lebensunterhalt der jungen Frau gedeckt. Die Rückzahlung des Darlehens könne nicht zu ihren Gunsten gerechnet werden.

Dagegen klagte die Frau und bekam Recht. Die Richter entschieden, dass nur der tatsächlich ausgezahlte Unterhalt für die Berechnung der Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II zugrunde gelegt werden darf. Andernfalls sei der Zweck der Hartz-IV-Leistungen, die Sicherung des lebensnotwendigen Bedarfs, verfehlt. Dabei sei auch unerheblich, dass die Aufrechnung des Darlehens mit den Unterhaltszahlungen durch den Vater zivilrechtlich unwirksam sei, weil Unterhalt eine «nicht pfändbare Forderung» ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Weitere Informationen: www.LSGRP.justiz.rlp.de

dpa-infocom


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