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Briefkasten muss mit Namen versehen sein

Darmstadt Ein Briefkasten muss klar erkennbar den Namen des Besitzers tragen.

Andernfalls trägt dieser den Schaden, wenn ihn wichtige Post nicht erreicht. Das geht aus einer Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts hervor.

Im konkreten Fall hatte ein Mann aus dem Landkreis Groß-Gerau Sozialhilfe beantragt, die abgelehnt wurde. Ein Schreiben, das ihm innerhalb einer Frist die Möglichkeit einer Klage dagegen einräumte, erreichte ihn nicht rechtzeitig.

Der 44-Jährige erfuhr davon erst Monate später und beschwerte sich. Die Richter ließen dies nicht gelten. Weder an der Klingel noch am Briefkasten sei der Name des Mannes erkennbar gewesen. Ein Vermerk am Briefkasten, sämtliche Post an ein Postfach weiterzuleiten, genüge nicht, urteilten die Richter letztinstanzlich (AZ L 6 SO 78/07).

dpa-infocom


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